Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/22 - (zu § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 17 Absatz 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nummer 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) (BVerfGE20241114 k.a.Abk.)

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