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Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (5. Ärzte-ZVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 40; Geltung ab 20.02.2025

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 98 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Absatz 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 256 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und dessen Absatz 2 Nummer 11 zuletzt durch Artikel 6 Nummer 16 und 17 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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Artikel 1 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 1 ändert mWv. 20. Februar 2025 Ärzte-ZV § 31, § 32

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Dem § 31 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Ärzte mit einer für die Behandlung erforderlichen abgeschlossenen Weiterbildung sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Personen, die intellektuell beeinträchtigt sind, unter einer bestehenden Suchterkrankung leiden oder aufgrund eines erheblich eingeschränkten Funktionsniveaus sozial benachteiligt sind, zu ermächtigen. Voraussetzung für die Ermächtigung nach Satz 3 ist der Nachweis einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung des jeweiligen Arztes mit einem nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigten sozialpädiatrischen Zentrum, einem nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigten medizinischen Behandlungszentrum, einer Einrichtung der Suchthilfe, der Krisenhilfe oder der sozialpsychiatrischen Dienste oder einer vergleichbaren Einrichtung."
2.: In § 32 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„In den Fällen der Weiterbildung nach § 95c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist eine Vergrößerung der Kassenpraxis auf das 1,5fache, bei hälftigen Versorgungsaufträgen auf das 1,0fache der Vollauslastung einer Vertragspsychotherapeutenpraxis zulässig."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Februar 2025.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

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