Artikel 6 - Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (EnWGEÜVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51; Geltung ab 25.02.2025, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 6 Änderung der Innovationsausschreibungsverordnung

Die Innovationsausschreibungsverordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 werden die Wörter „Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortägigen Auktion" durch die Wörter „Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

2. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Anlagen, deren Zuschläge in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins vor dem 1. Dezember 2022 ermittelt worden sind, ist diese Verordnung in der am 28. Juli 2022 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Verringerung der fixen Marktprämie Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden ist."

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Für Anlagen, deren Zuschläge in einem Zuschlagsverfahren eines Gebotstermins nach dem 30. November 2022 und vor dem 25. Februar 2025 ermittelt worden sind, ist § 9 in der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung mit der Maßgabe nach Satz 2 anzuwenden. Ab dem Tag, an dem die Strombörsen erstmals in der vortägigen Auktion am Day-Ahead-Markt Stromviertelstundenkontrakte der Kopplung der Orderbücher zugrunde legen, verringert sich der anzulegende Wert für eine Kalenderstunde auf null, wenn in dieser Kalenderstunde das arithmetische Mittel aus den für die Viertelstunden dieser Kalenderstunde ermittelten Spotmarktpreisen nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes negativ ist."