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Änderung § 42 DepotG vom 08.09.2015
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§ 42 DepotG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 42 DepotG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 199 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
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(Textabschnitt unverändert) § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen | |
(Text alte Fassung) Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder erwerben oder in öffentliche Schuldbücher oder sonstige Register eingetragen sind. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder erwerben oder in öffentliche Schuldbücher oder sonstige Register eingetragen sind. |
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