Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 54; Geltung ab 01.04.2025

Artikel 2 Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Die KWK-Ausschreibungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 12 Buchstabe e wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 13 wird aufgehoben.

2. In § 19 Absatz 5 Satz 3 werden nach den Wörtern „pro Kalendermonat" die Wörter „und anstelle des Wertes von 35 Prozent ein Wert von 2,92 Prozent pro Kalendermonat" eingefügt.

3. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 bis 3 werden aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 1 bis 3.

b) In Satz 4 werden nach den Wörtern „erneuerbarer Energien im Wärmemarkt" die Wörter „oder nach der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze" eingefügt.

4. In § 21 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 28 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „Anlage 1 Nummer 6.2 des Energiefinanzierungsgesetzes" ersetzt.