Artikel 6b - Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften (StepVGEG k.a.Abk.)

G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63; Geltung ab 01.07.2025, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 6b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2025 BVV § 8

1.

In Nummer 19 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.

Folgende Nummer 20 wird angefügt:

„20.: die Zustimmung des Beschäftigten zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."

Zitierungen von Artikel 6b Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6b StepVGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StepVGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 StepVGEG Inkrafttreten

... Die Artikel 6 bis 6b treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses ...

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