1.: § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Anlage 1, die bis einschließlich 31. Mai 2025 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis einschließlich 31. Mai 2025 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist."
2.: Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Mess- und Eichgesetz (MessEG),

Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Abschnitt 2

Gewerbeordnung (GewO),

Spielverordnung (SpielV)

Abschnitt 3

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Abschnitt 4

Beschussgesetz (BeschG),

Beschussverordnung (BeschussV),

Waffengesetz (WaffG)

Abschnitt 5

Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Abschnitt 6

Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2 MessEG in Verbindung mit § 19 MessEV	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 MessEV
2.1	Grundgebühr pro Dosimeterbauart	639,00 Euro
2.2	Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV)	106,50 Euro
Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in Verbindung mit § 33c GewO	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV
2.1	Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 50 Stück	1.000,00 Euro
2.2	Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 500 Stück	10.000,00 Euro
3	Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Absatz 1 SpielV
3.1	Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungs- zeichens pro Stück	195,00 Euro
Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 Absatz 4 Nummer 1 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
3	Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit §§ 7 und 8 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
3	Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schuss- apparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
4	Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
5	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG	Zeitgebühr nach Anlage 2
6	Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
7	Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
8	Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
9	Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit Anlagen IV und V BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
10	Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
11	Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
12	Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
13	Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen nach § 20 Absatz 4 WaffG	Zeitgebühr nach Anlage 2
14	Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG	215,00 Euro
Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1 FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Stellen	260,00 Euro
Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenV	Zeitgebühr nach Anlage 2

: Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze

Themen- bereich Nr.	Themenbereich Name	Organisationseinheit	Stundensatz
1	Akustik, Ultraschall, Beschleunigung	Geschwindigkeit	172 Euro
		Schall
		Akustik und Dynamik
2	Durchfluss	Gase	179 Euro
		Flüssigkeiten
		Wärme und Vakuum
3	Elektrizität und Magnetismus	Gleichstrom und Niederfrequenz	202 Euro
		Hochfrequenz und Felder
		Elektrische Energiemesstechnik
		Quantenelektronik
		Halbleiterphysik und Magnetismus
		Elektrische Quantenmetrologie
4	Ionisierende Strahlung	Radioaktivität	213 Euro
		Dosimetrie für Strahlentherapie und Röntgendiagnostik
		Strahlenschutzdosimetrie
		Neutronenstrahlung
5	Länge, dimensionelle Metrologie	Bild- und Wellenoptik	189 Euro
		Quantenoptik und Längeneinheit
		Oberflächenmesstechnik
		Dimensionelle Nanometrologie
		Koordinatenmesstechnik
		Interferometrie an Maßverkörperungen
6	Masse und abgeleitete Größen	Masse	192 Euro
		Festkörpermechanik
7	Metrologie in der Chemie	Allgemeine und Anorganische Chemie	204 Euro
		Biochemie
		Physikalische Chemie
		Analytische Chemie der Gasphase
8	Metrologie für die Medizin	Biomedizinische Magnetresonanz	184 Euro
		Biosignale
		Biomedizinische Optik
9	Radiometrie und Photometrie	Photometrie und Spektroradiometrie	197 Euro
		Angewandte Radiometrie
		Radiometrie mit Synchrotronstrahlung
		Röntgenmesstechnik mit Synchrotronstrahlung
10	Thermometrie	Detektorradiometrie und Strahlungsthermometrie	188 Euro
		Temperatur
		Kryosensorik
11	Zeit und Frequenz	Zeit und Frequenz	159 Euro
12	Metrologische Informationstechnik	Mathematische Modellierung und Datenanalyse	179 Euro
		Metrologische Informationstechnik
		Metrologie für die digitale Transformation
		Quantentechnologie-Kompetenzzentrum
13	Physikalische Sicherheitstechnik, Explosionsschutz	Explosionsschutz in der Energietechnik	227 Euro
		Explosionsgeschützte Sensorik und Messtechnik
		Grundlagen des Explosionsschutzes
14	Sonstige Nutzleistungen	Wissenschaftlicher Gerätebau und andere Organisa- tionseinheiten ohne technische Ausstattung bzw. mit geringer bis mittlerer technischer Ausstattung	130 Euro".
		Industrielles Messwesen
		Gesetzliches Messwesen und Konformitätsbewertung

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16952/index.htm

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