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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) (GGÄndG k.a.Abk.)

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Finanzen

Jörg Kukies

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