§ 7 - Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung (IntermErsAufwV)

V. v. 01.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 104
Geltung ab 01.05.2025; FNA: 4121-1-6 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 7 Beschränkung der Ersatzansprüche nach § 6

(1) ¹Die Letztintermediäre beziehungsweise Intermediäre, die ihren Anspruch nach § 6 Absatz 1 geltend machen wollen, haben ihre Forderungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei der Gesellschaft in Textform anzumelden. ²Die Frist beginnt mit der Stellung des Informationsverlangens nach § 6 Absatz 1. ³Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben.

(2) ¹Die Gesellschaft muss allen Letztintermediären beziehungsweise Intermediären, die ihren Anspruch fristgemäß geltend gemacht haben (Beteiligte), einen Kostenersatz in gleicher Höhe anbieten. ²Die Gesamtsumme aller Ansprüche der Beteiligten beträgt höchstens 10.000 Euro ohne Berücksichtigung einer etwaigen Umsatzsteuer nach § 11. ³Die Ansprüche der jeweiligen Beteiligten ermäßigen sich entsprechend.

(3) Die Gesellschaft ist von allen nicht oder nicht rechtzeitig angemeldeten sowie nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Beteiligten befreit.