§ 4 - Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV)

Artikel 1 V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2252; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900
Geltung ab 01.09.2005; FNA: 2129-27-2-20 Umweltschutz

§ 4 Einsatz und Zuordnung

(1) Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie unmittelbar als Deponieersatzbaustoff für die

1. Verbesserung oder Vervollständigung der geologischen Barriere

sowie für die Herstellung

2. der mineralischen Dichtungsschicht des Basisabdichtungssystems,

3. der Schutzlage/Schutzschicht des Basisabdichtungssystems,

4. der mineralischen Entwässerungsschicht des Basisabdichtungssystems,

5. von deponietechnisch notwendigen Baumaßnahmen im Deponiekörper mit Ausnahme der Profilierung nach Absatz 2,

6. der Ausgleichsschicht des Oberflächenabdichtungssystems,

7. der Gasdränschicht des Oberflächenabdichtungssystems,

8. der mineralischen Abdichtung des Oberflächenabdichtungssystems,

9. der Schutzlage/Schutzschicht des Oberflächenabdichtungssystems,

10. der Entwässerungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems und

11. der Rekultivierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems

ist nur zulässig, wenn die Zuordnungskriterien für den jeweiligen Einsatzbereich nach Anhang 1 eingehalten werden.

(2) Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie unmittelbar als Deponieersatzbaustoff zur Profilierung ist nur zulässig, wenn

1. sich die Deponie oder Monodeponie insgesamt in der Stilllegungsphase befindet,

2. die Profilierung deponiebautechnisch erforderlich ist und nicht durch Änderung der zugelassenen Deponieform, Umschieben bereits abgelagerter Abfälle oder Weiterbetrieb der Deponie - soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar - erreicht werden kann und

3. die Zuordnungskriterien nach Anhang 1 Tabelle 1 Nr. 3 eingehalten werden.