Anhang 1 - Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV)

Artikel 1 V. v. 25.07.2005 BGBl. I S. 2252; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900
Geltung ab 01.09.2005; FNA: 2129-27-2-20 Umweltschutz

Anhang 1 (zu § 3 Abs. 5 und § 4) Zuordnungskriterien für den Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie für den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff

Beim Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie für den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff für die in § 4 beschriebenen Fälle sind die Anforderungen nach den Tabellen 1 und 2 einzuhalten. Weitere Parameter sowie die Bestimmungen der Feststoff-Gesamtgehalte der Parameter können von der zuständigen Behörde festgelegt werden.

Tabelle 1

		Zuordnungskriterien für Deponieklasse, konkretisiert in Tabelle 2 Spalte (...)
Nr.	Einsatzbereich	DK 0, Deponie nach § 3 Abs. 2 der Abfallablagerungsverordnung	DK I	DK II	DK III
1	Geologische Barriere
1.1	Technische Maßnahmen zur Vervollständigung oder Verbesserung der geologischen Barriere1)	(4)	(4)	(4)	(4)
2	Basisabdichtungssystem
2.1	Mineralische Dichtungsschicht2)	X4)	(4)	(5)	(5)
2.2	Schutzlage/Schutzschicht2)	X4)	(7)	(8)	(9)
2.3	Mineralische Entwässerungsschicht2)	(6)	(7)	(8)	(9)
3	Deponietechnisch notwendige Baumaßnahmen im Deponiekörper (z. B. Trenndämme, Fahrstraßen, Gaskollektoren), Profilierung des Deponiekörpers sowie Ausgleichsschicht und Gasdränschicht des Oberflächenabdichtungssystems 6)
3.1	Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die alle Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs. 1, 2 oder 4 der Deponieverordnung oder § 3 oder § 4 der Abfallablagerungsverordnung einhalten	(6)	(7)	(8)	(9)
3.2	Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die entweder alle Anforderungen an die geologische Barriere oder alle Anforderungen an das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs. 1, 2 oder 4 der Deponieverordnung oder § 3 oder § 4 der Abfallablagerungsverordnung einhalten	(6)	(6)5	(7)	(8)
3.3	Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die nicht die Anforderungen nach Nummer 3.1, aber mindestens die Anforderungen nach Nummer 11 der TA Abfall oder nach Nummer 11 der TA Siedlungsabfall einhalten	(6)	(6)5	(6)5	(6)5
4	Oberflächenabdichtungssystem
4.1	Mineralische Abdichtung2)	X4)	(5)	(5)	(5)
4.2	Schutzlage/Schutzschicht2)	X4)	X4)	(5)	(5)
4.3	Entwässerungsschicht2)3)	X4)	(5)	(5)	(5)
4.4	Rekultivierungsschicht	Anhang 5 DepV	Anhang 5 DepV	Anhang 5 DepV	Anhang 5 DepV

¹) Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Untergrundes (Hintergrundbelastung) kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 4 überschritten werden. Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht überschritten werden.

²) Errichtet der Deponiebetreiber die mineralische Abdichtung, die Schutzlage/Schutzschicht oder die Entwässerungsschicht als gleichwertige Systemkomponenten oder als eine gleichwertige Kombination von Systemkomponenten nach Satz 1 von Anhang 1 Nr. 1 oder 2 der Deponieverordnung oder führt er andere geeignete Maßnahmen nach § 14 Abs. 6 der Deponieverordnung aus und erbringt er auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis, dass die hierfür verwendeten Deponieersatzbaustoffe trotz Überschreitung einzelner Zuordnungswerte keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellen, kann die zuständigen Behörde deren Einsatz zulassen.

³) Werden andere Deponieersatzbaustoffe als Bodenmaterial eingesetzt, ist ihr Einsatz zulässig, wenn mindestens die Anforderungen eingehalten werden, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken für den Fall des offenen Einbaus zulässig wäre.

4) Bei einer Deponie der Klasse 0 und Klasse I ist nach Anhang 1 der Deponieverordnung der Einbau des Elementes grundsätzlich nicht erforderlich.

⁵) Kann der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis erbringen, dass die deponietechnisch notwendigen Baumaßnahmen im Deponiekörper, die Profilierung oder die Herstellung der Ausgleichsschicht und Gasdränschicht unterhalb des Oberflächenabdichtungssystems mit Deponieersatzbaustoffen, die einzelne Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 6 überschreiten, keine Gefährdung für Boden oder Grundwasser darstellt, kann sie auch höher belastete Deponieersatzbaustoffe zum Einsatz zulassen. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse I aber mindestens die Anforderungen einhalten, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen zulässig wäre. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse II aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 7 einhalten. Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse III aber mindestens die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 Spalte 8 einhalten.

⁶) Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Bodens (Hintergrundbelastung) im Umfeld von Deponien kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass für die standortbezogen erhöhten Parameter die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 bis zur Höhe der Hintergrundbelastung überschritten werden. Dabei dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein.


Tabelle 2

1 Nr.	2 Parameter	3	4	5	6	7	8	9
1	Festigkeit 1)
1.01	Flügelscherfestigkeit	kN/m²	≥ 25	≥ 25	≥ 25	≥ 25	≥ 25	≥ 25
1.02	Axiale Verformung	%	≤ 20	≤ 20	≤ 20	≤ 20	≤ 20	≤ 20
1.03	Einaxiale Druckfestig- keit	kN/m²	≥ 50	≥ 50	≥ 50	≥ 50	≥ 50	≥ 50
2	Organischer Anteil des Trockenrück- standes der Original- substanz 2)
2.01	bestimmt als Glüh- verlust	in Masse%	≤ 3	≤ 3	≤ 3 3)	≤ 3 3)	≤ 5 3)	≤ 5 3)
2.02	bestimmt als TOC	in Masse%	≤ 1	≤ 1	≤ 1 3)	≤ 1 3)	≤ 3 3)	≤ 3 3)
3	Feststoffkriterien
3.01	Extrahierbare lipophile Stoffe der Original- substanz	in Masse%			≤ 0,1	≤ 0,4 4)	≤ 0,8 4)	≤ 0,8 4)
3.02	EOX	in mg/kg TM	≤ 1	≤ 3
3.03	Kohlenwasserstoff	in mg/kg TM	≤ 100	≤ 300	≤ 500
3.04	Summe BTEX	in mg/kg TM	≤ 1	≤ 1	≤ 6
3.05	Summe LHKW	in mg/kg TM	≤ 1	≤ 1
3.06	Summe PAK nach EPA	in mg/kg TM	≤ 1	≤ 5	≤ 30
3.07	PCB (Summe der 6 PCB-Kongenere nach Ballschmiter - Σ 6 PCB)	in mg/kg TM	≤ 0,02	≤ 0,1	≤ 1
3.08	Säureneutralisations- kapazität	mmol/kg						ist zu ermitteln
4	Eluatkriterien
4.01	pH-Wert 5)		6,5-9	6,5-9	5,5-13	5,5-13	5,5-13	4-13
4.02	Leitfähigkeit	in μS/cm	≤ 500	≤ 500	≤ 1.000	≤ 10.000	≤ 50.000	≤ 100.000
4.03	DOC 6)	in mg/l			≤ 5	≤ 50 7)	≤ 80 8)	≤ 100
4.04	Phenole	in mg/l	≤ 0,05	≤ 0,05	≤ 0,05	≤ 0,2	≤ 50	≤ 100
4.05	Arsen	in mg/l	≤ 0,01	≤ 0,01	≤ 0,04	≤ 0,2	≤ 0,2 9)	≤ 2,5 11)
4.06	Blei	in mg/l	≤ 0,02	≤ 0,04	≤ 0,05	≤ 0,2	≤ 1	≤ 5 11)
4.07	Cadmium	in mg/l	≤ 0,002	≤ 0,002	≤ 0,004	≤ 0,05	≤ 0,1	≤ 0,5 11)
4.08	Kupfer	in mg/l	≤ 0,05	≤ 0,05	≤ 0,15	≤ 1	≤ 5	≤ 10 11)
4.09	Nickel	in mg/l	≤ 0,04	≤ 0,04	≤ 0,04	≤ 0,2	≤ 1	≤ 4 11)
4.10	Quecksilber	in mg/l	≤ 0,0002	≤ 0,0002	≤ 0,001	≤ 0,005	≤ 0,02	≤ 0,2 11)
4.11	Zink	in mg/l	≤ 0,1	≤ 0,1	≤ 0,3	≤ 2	≤ 5	≤ 20 11)
4.12	Chrom(VI)	in mg/l	≤ 0,015	≤ 0,015	≤ 0,03	≤ 0,05	≤ 0,1	≤ 0,5 11)
4.13	Thallium	in mg/l	≤ 0,001	≤ 0,001
4.14	Chlorid 12)	in mg/l	≤ 10	≤ 10	≤ 80	≤ 1.500 14)	≤ 1.500 14)	≤ 2.500
4.15	Sulfat 12)	in mg/l	≤ 50	≤ 50	≤ 100 13)	≤ 2.000 14)	≤ 2.000 14)	≤ 5.000
4.16	Cyanid, leicht freisetzbar	in mg/l	≤ 0,01	≤ 0,01	≤ 0,01	≤ 0,1	≤ 0,5	≤ 1
4.17	Fluorid	in mg/l			≤ 0,5	≤ 5	≤ 15 10)	≤ 50
4.18	Ammoniumstickstoff	in mg/l			≤ 1	≤ 4	≤ 200	≤ 1 000
4.19	AOX	in mg/l			≤ 0,05	≤ 0,3	≤ 1,5	≤ 3
4.20	Wasserlöslicher Anteil (Abdampfrückstand) 12)	in Masse%	≤ 0,4	≤ 0,4	≤ 1	≤ 3	≤ 6	≤ 10
4.21	Barium	mg/l			≤ 2	≤ 5 14)	≤ 10 14)	≤ 30 11)
4.22	Chrom, gesamt	mg/l			≤ 0,05	≤ 0,3 14)	≤ 1 14)	≤ 7 11)
4.23	Molybdän	mg/l			≤ 0,05	≤ 0,3 14)	≤ 1 14)	≤ 3 11)
4.24	Antimon	mg/l			≤ 0,006	≤ 0,03 14)	≤ 0,07 14)	≤ 0,5 11)
4.25	Selen	mg/l			≤ 0,01	≤ 0,03 14)	≤ 0,05 14)	≤ 0,7 11)

1) Nummer 1.02 kann gemeinsam mit Nummer 1.03 gleichwertig zu Nummer 1.01 angewandt werden. Die erforderliche Festigkeit ist entsprechend den statischen Erfordernissen für die Deponiestabilität festzulegen.

2) Nummer 2.01 kann gleichwertig zu Nummer 2.02 angewandt werden.

3) Überschreitungen des Feststoff-TOC auf bis zu 5 Masse% sind unter der Voraussetzung, dass die Überschreitung nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu erheblicher Deponiegasbildung führen, bei folgenden Abfällen zulässig: Bodenaushub; Abfälle auf Gipsbasis; Faserzemente; mineralische Bauabfälle mit geringfügigen Fremdanteilen; Gießereialtsand; Straßenaufbruch auf Asphaltbasis; Schlacken; vergleichbar zusammengesetzte Abfälle. Überschreitungen des Feststoff-TOC über 5 Masse% hinaus sind unter der Voraussetzung zulässig, dass der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird und der Deponiebetreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Anforderungen der Deponieverordnung und denen der Abfallablagerungsverordnung - nicht beeinträchtigt wird. Eine Ablagerung des Abfalls ist nur zulässig, wenn entweder die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (Parameter Nummer 5 nach Anhang 2 der Abfallablagerungsverordnung) unterschritten oder der gemessene organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz bestimmt als TOC durch elementaren Kohlenstoff verursacht wird und in beiden Fällen der Brennwert des Abfalls 6.000 kJ/kg nicht übersteigt.

4) Gilt nicht für Straßenaufbruch auf Asphaltbasis.

5) Abweichende pH-Werte stellen allein kein Ausschlusskriterium dar. Bei Über- oder Unterschreitungen ist die Ursache zu prüfen.

6) Überschreitungen des DOC im Eluat bis 200 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Deponieklasse III zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Zuordnungswerte sind auch dann eingehalten, wenn der Zuordnungswert nicht bei seinem pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8 eingehalten wird.

7) Gilt nicht für Abfälle auf Gipsbasis, die auf Deponien der Deponieklasse I verwertet werden.

8) Überschreitungen des DOC-Gehaltes bis max. 100 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

9) Überschreitungen des Arsengehaltes bis max. 0,5 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

10) Überschreitungen des Fluoridgehaltes bis max. 25 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

11) Im Einzelfall sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde Überschreitungen bis zum Dreifachen des Zuordnungswertes zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

12) An Stelle von Nummer 4.14 (Chlorid) und Nummer 4.15 (Sulfat) kann Nummer 4.20 (Wasserlöslicher Anteil) angewendet werden.

13) Überschreitungen des Sulfatwertes bis zu einem Wert von 600 mg/l sind zulässig, wenn der C₀-Wert der Perkolationsprüfung den Wert von 1.500 mg/l bei L/S = 0,1 l/kg nicht überschreitet.

14) Gilt nicht, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle abgelagert oder verwertet werden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien V. v. 13. Dezember 2006 BGBl. I S. 2860 m.W.v. 1. Februar 2007