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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 28.02.2007 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung oder >>> direkten Nachfolgeregelung
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§ 5 - Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
Artikel 2 G. v. 22.07.1997 BGBl. I S. 1870, 1871; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179
Geltung ab 01.08.1997; FNA: 9020-7 Allgemeines Fernmelderecht
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Geltung ab 01.08.1997; FNA: 9020-7 Allgemeines Fernmelderecht
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§ 5 Bestandsdaten
§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten erforderlich sind (Bestandsdaten). Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
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Zitierungen von § 5 TDDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 TDDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TDDSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 TDDSG Bußgeldvorschriften
... zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt, 4. entgegen § 5 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1726/a24568.htm