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Artikel 5 - Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (ARGEuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.03.1997 BGBl. I S. 434
Geltung ab 15.03.1997; FNA: 105-29/1 Herstellung der Einheit Deutschlands

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

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