interne Verweise§ 315 UmwG Anmeldung der Verschmelzung (vom 01.03.2023) ... Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer eine etwaige Stellungnahme gemäß § 310 Absatz 3 . (3) Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben zu versichern, dass ... gemäß § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sowie gemäß § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung ...
§ 324 UmwG Spaltungsbericht (vom 01.03.2023) ... Gesellschaft erstellt einen Spaltungsbericht. § 309 Absatz 1 bis 5 und § 310 Absatz 1 und 3 gelten für den Spaltungsbericht entsprechend. (2) In den Fällen des ...
§ 337 UmwG Formwechselbericht (vom 01.03.2023) ... § 309 Absatz 1, 2, 3 und 5 sowie § 310 Absatz 1, 2 und 3 gelten für den Formwechselbericht entsprechend. (2) In dem ...
§ 342 UmwG Anmeldung des Formwechsels (vom 01.03.2023) ... die Arbeitnehmer eine etwaige Stellungnahme gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung mit § 310 Absatz 3 in Abschrift beizufügen sind. (3) Die Mitglieder des ... Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sowie gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung mit § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 1 UmwRLUG Änderung des Umwandlungsgesetzes ... wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 und des Satzes 3 vorliegen. § 310 Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts (1) Der einheitliche Bericht ist den ... Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer eine etwaige Stellungnahme gemäß § 310 Absatz 3 . (3) Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben zu versichern, dass 1. ... gemäß § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sowie gemäß § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung ... der übertragenden Gesellschaft erstellt einen Spaltungsbericht. § 309 Absatz 1 bis 5 und § 310 Absatz 1 und 3 gelten für den Spaltungsbericht entsprechend. (2) In den Fällen des § 8 ... § 337 Formwechselbericht (1) § 309 Absatz 1, 2, 3 und 5 sowie § 310 Absatz 1, 2 und 3 gelten für den Formwechselbericht entsprechend. (2) In dem ... die Arbeitnehmer eine etwaige Stellungnahme gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung mit § 310 Absatz 3 in Abschrift beizufügen sind. (3) Die Mitglieder des ... Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sowie gemäß § 337 Absatz 1 in Verbindung mit § 310 Absatz 1 und 3 eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1738/v294935.htm