Zitierungen von § 5e AEG

... Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf vorbehaltlich des § 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines ...

... folgt gefasst: „§ 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung". 4. In § 5e Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „der Bundesstelle" durch die Wörter „einer Stelle ...

... d) Absatz 7 wird aufgehoben. 4. Nach § 5a werden die folgenden §§ 5b bis 5f eingefügt: „§ 5b Aufgaben und Befugnisse der Stellen für ... (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf vorbehaltlich des § 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines ... nach diesem Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet werden. § 5e Übermittlung an öffentliche Stellen (1) Eine Übermittlung der in § ...