Änderung Anlage 1 Pkw-EnVKV vom 01.12.2011

Anlage 1 Pkw-EnVKV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2011 geltenden Fassung

Anlage 1 Pkw-EnVKV n.F. (neue Fassung)
in der am 23.02.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 19.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 50

(Text alte Fassung)

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Abschnitt I Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen

1. Die Größe des Hinweises beträgt 297 mm x 210 mm (DIN A4). Rechts oben auf dem Hinweis kann gegebenenfalls die Marke des Herstellers (Logo) oder die Fabrikmarke eingesetzt werden.

2. Der Hinweis ist einheitlich nach dem Formblatt in Abschnitt II dieser Anlage zu erstellen. Soweit es einem Hersteller oder Händler aufgrund seiner EDV-Ausstattung nicht möglich ist, den Hinweis in Farbdruck zu erstellen und erfolgen auch die anderen Angaben zum Fahrzeug am Verkaufsort nur in Schwarzweißdruck, so kann auch der Hinweis in Schwarzweißdruck erstellt werden. Die Anwendung einer vom Formblatt abweichenden Schriftart auf dem Hinweis ist zulässig, soweit Schrifthöhe und Schriftgrad unverändert bleiben und die gewählte Schriftart auch für die anderen zum Fahrzeug am Verkaufsort gemachten Angaben verwendet wird.

3. Nach der Überschrift 'Information über Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen gemäß Richtlinie 1999/94/EG' sind folgende Angaben zum Fahrzeug zu machen: Marke, Modell, Hubraum, Leistung, Getriebe und Kraftstoffart (z. B. Benzin, Diesel, Gas).

4. Anschließend sind die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs (Testzyklen innerorts und außerorts sowie kombiniert) und der offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben. Die Werte der kombinierten Testzyklen für den offiziellen Kraftstoffverbrauch und für die offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs müssen sich durch einen größeren Schriftgrad aus dem gesamten Text herausheben.

5. Den Angaben nach Nummer 4 können folgende Hinweise hinzugefügt werden:

a) 'Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren (Richtlinie 80/1268/EWG in der gegenwärtig geltenden Fassung) ermittelt.'

b) 'Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen.'

6. Abschließend sind unter der Überschrift 'Hinweis nach Richtlinie 1999/94/EG' folgende Informationen aufzunehmen:

a) 'Der Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen eines Fahrzeugs hängen nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug ab, sondern werden auch vom Fahrverhalten und anderen nichttechnischen Faktoren beeinflusst. CO₂ ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas.'

b) 'Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen aller in Deutschland angebotenen neuen Personenkraftfahrzeugmodelle ist unentgeltlich an jedem Verkaufsort in Deutschland erhältlich, an dem neue Personenkraftfahrzeuge ausgestellt oder angeboten werden.'

Abschnitt II Formblatt für den Hinweis auf den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen 1)

1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Bundesanzeiger die Bezugsquelle bekannt geben, über die das Formblatt unentgeltlich elektronisch bezogen werden kann.

(Text neue Fassung)

Anlage 1 Hinweis über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen

Teil I Inhalt und Gestaltung des Hinweises

1. Die Größe des Hinweises hat 297 mm x 210 mm (DIN A4) zu betragen.

2. Der Hinweis ist einheitlich nach den Mustern in Teil II zu erstellen. Auf dem Hinweis darf auch eine andere Schriftart verwendet werden als die in den Mustern verwendete, wenn

a) die Schriftfarbe unverändert bleibt,

b) der mindestens einzuhaltende Schriftgrad gewahrt wird und

c) die gewählte Schriftart einheitlich auch für die anderen zum Fahrzeug am Verkaufsort gemachten Angaben verwendet wird.

Alle Angaben auf dem Hinweis müssen, soweit nicht im Folgenden ausdrücklich anders geregelt, schwarz auf weißem Hintergrund sein.

3. Die Überschrift der Hinweise ('Information über den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen des neuen Pkw') muss im Schriftgrad 26 pt fett gedruckt sein. Bei einer freiwilligen Kennzeichnung für gebrauchte Personenkraftwagen muss die Überschrift zu 'Information über den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen des gebrauchten Pkw' geändert und im Schriftgrad 26 pt fett gedruckt werden. Bei einer freiwilligen Kennzeichnung von neuen Personenkraftwagen, für die dem Hersteller noch keine verbindlichen WLTP-Werte vorliegen, ist der Überschrift das Wort '(vorläufig)' im Schriftgrad 26 pt fett anzufügen.

4. Nach der Überschrift sind im ersten Kasten folgende Angaben zum jeweiligen Fahrzeug zu machen:

a) Marke ('Fabrikmarke' nach Nummer 0.1 der Übereinstimmungsbescheinigung),

b) Handelsbezeichnung ('Handelsbezeichnung' nach Nummer 0.2.1 der Übereinstimmungsbescheinigung),

c) Antriebsart des Personenkraftwagens sowie

d) Kraftstoff ('Kraftstoff' nach Nummer 26 der Übereinstimmungsbescheinigung, unterschieden lediglich nach den Begriffen Benzin, Diesel oder komprimiertem Erdgas sowie gegebenenfalls nach anderen Energieträgern; bei Ottokraftstoffen und Dieselkraftstoffen kann auf den Zusatz 'schwefelfrei' verzichtet werden).

Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben, dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

5. Im zweiten Kasten anzugeben sind die zum jeweiligen Fahrzeug gehörigen Werte

a) des Energieverbrauchs (Verbrauch von flüssigem Kraftstoff, komprimiertem Erdgas, Wasserstoff oder Strom) ('CO₂-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch' nach Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung) und

b) der CO₂-Emissionen ('CO₂-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch' nach Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung).

Dabei sind die kombinierten Werte maßgeblich. Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen sind jedoch die gewichtet kombinierten Werte maßgeblich ('CO₂-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch' nach Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung). Bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen mit Wasserstoff als Energieträger wird bei der Angabe der CO₂-Emissionen '0' eingetragen. Die Angabe ist mit einer Fußnote zu versehen, die darauf verweist, dass nur die CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen.

Sofern es sich um ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug handelt, ist zusätzlich die elektrische Reichweite anzugeben ('Elektrische Reichweite' nach Nummer 49.2 der Übereinstimmungsbescheinigung). Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist hierfür der elektrische Reichweitewert EAER (Equivalent All Electric Range, gleichwertige vollelektrische Reichweite) gemäß Anhang B8 Nummer 4.5.7.3 der UN-Regelung Nr. 154 anzugeben ('Elektrische Reichweite EAER' nach Nummer 49.5 der Übereinstimmungsbescheinigung).

Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben, dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

6. Im dritten Kasten auf der linken Seite auf einer Breite von mindestens zwei Dritteln der Seitenbreite ist unter der Überschrift 'CO₂-Klasse' und dem Hinweis 'Auf Grundlage der CO₂-Emissionen kombiniert' eine grafische Darstellung unter Verwendung der in § 3a festgelegten CO₂-Klassen für das jeweilige Kraftfahrzeug anzufügen. Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen lautet der Hinweis 'Auf Grundlage der CO₂-Emissionen gewichtet kombiniert' sowie rechts danebenstehend 'bei entladener Batterie'. Die Einteilung in die jeweiligen CO₂-Klassen erfolgt nach den jeweiligen CO₂-Emissionen des Kraftfahrzeugs. Die grafische Darstellung muss den Mustern in Teil II entsprechen. Dabei sind folgende Farbzusammensetzungen zur Darstellung der CO₂-Klassen zu verwenden:

A 100 % Cyan, 100 % Gelb

B 70 % Cyan, 100 % Gelb

C 30 % Cyan, 100 % Gelb

D 100 % Gelb

E 30 % Magenta, 100 % Gelb

F 70 % Magenta, 100% Gelb

G 100 % Magenta, 100 % Gelb

Die CO₂-Klasse des Kraftfahrzeugs wird durch einen in schwarz dargestellten Pfeil angezeigt, dessen Spitze der Spitze des Pfeils der einschlägigen CO₂-Klasse genau gegenübersteht. Der schwarze Pfeil trägt den Kennzeichnungsbuchstaben der einschlägigen CO₂-Klasse in der weißen Farbe des Hintergrunds. Der schwarze Pfeil darf nicht kleiner sein als der Pfeil mit Angabe der CO₂-Klasse, darf aber auch nicht mehr als doppelt so groß sein.

Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist ein zweiter Pfeil rechts neben dem ersten Pfeil anzugeben. Der zweite Pfeil gibt die CO₂-Emissionen bei entladener Batterie (Wert für 'kombiniert (erhaltend)' nach Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung) an. Die beiden Pfeile werden durch eine vertikale schwarze Linie optisch voneinander getrennt.

Die Angaben in diesem Kasten sollen einen Schriftgrad von 16 pt haben, dürfen jedoch einen Schriftgrad von 14 pt nicht unterschreiten.

7. Im dritten Kasten auf der rechten Seite sind weitere Angaben zum Energieverbrauch aufzunehmen.

Für alle extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge sind anzugeben:

a) der kombinierte Wert sowie die phasenspezifischen Werte für den 'Stromverbrauch bei rein elektrischem Betrieb' nach Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung und

b) der kombinierte Wert sowie die phasenspezifischen Werte für den 'Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie' nach Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung.

Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die mit komprimiertem Erdgas betankt werden, ist der Kraftstoffverbrauch in kg je 100 km anzugeben.

Bei den Antriebsarten Verbrennungsmotor oder Brennstoffzelle sind anzugeben:

a) der aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesene kombinierte Wert sowie

b) die aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesenen phasenspezifischen Werte des Kraftstoffverbrauchs.

Bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen sind anzugeben:

a) der aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesene kombinierte Wert sowie

b) die aus Nummer 49.1 der Übereinstimmungsbescheinigung ausgewiesenen phasenspezifischen Werte des Stromverbrauchs.

Die Angaben in diesem Kasten dürfen einen Schriftgrad von 12 pt nicht unterschreiten.

8. Sodann sind im vierten Kasten die Energiekosten bei einer Jahresfahrleistung von 15.000 Kilometern anzugeben (Kraftstoff-, Wasserstoff- oder Strompreis und bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen Kraftstoff- und Strompreis). Die Energiekosten sind zu bestimmen, indem der jeweils einschlägige vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegebene Durchschnittspreis des relevanten Energieträgers multipliziert wird mit dem Energieverbrauch des jeweiligen Fahrzeugs und dem Faktor 150. Für den jeweils einschlägigen Durchschnittspreis des Energieträgers sind zunächst noch diejenigen Preisangaben zugrunde zu legen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuletzt am 30. Juni 2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht hat. Zukünftig, erstmals zum 30. Juni 2024, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die maßgeblichen Preisangaben jährlich auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Sie werden jedes Jahr zum 30. Juni aktualisiert. Die jeweils aktuellen Preisangaben sind für neue Personenkraftwagen, die nach dem 30. Juni ausgestellt oder zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden, spätestens ab dem 1. Oktober des jeweiligen Jahres anzuwenden. Die Preisliste erfasst Kraftstoffe im Sinne der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung und Strom, sofern für den jeweiligen Kraftstoff oder für den Wasserstoff oder für den Strom ein marktgängiger Preis feststellbar ist. Das jeweils relevante Jahr und der jeweils zugrunde liegende durchschnittliche Kraftstoff-, Strom- oder Wasserstoffpreis in diesem Jahr sind in Klammern unter der Angabe der jährlichen Energiekosten anzugeben.

Anschließend sind die CO₂-Kosten als 'Mögliche CO₂-Kosten über die nächsten 10 Jahre (15.000 km/Jahr)' anzugeben. Darunter sind drei verschiedene Angaben zu den CO₂-Kosten zu machen, um die Unsicherheiten in den CO₂-Preisprognosen zu verdeutlichen. Der jeweils zur Berechnung herangezogene CO₂-Preis ist anzugeben. Die CO₂-Kosten sind mit einer Fußnote zu versehen, die darauf verweist, dass die angenommene CO₂-Preisentwicklung unsicher ist, sodass die Berechnung anhand von drei verschiedenen CO₂-Preisen über den maßgeblichen zehnjährigen Zeitraum erfolgt. Die Jahre, mit denen dieser Zeitraum beginnt und endet, sind anzugeben. Des Weiteren enthält die Fußnote die Hinweise, dass die tatsächlichen CO₂-Preise sowohl höher oder niedriger als in den hier zugrunde liegenden Modellrechnungen sein können und dass die CO₂-Kosten beim Tanken mit den Kraftstoffkosten zu entrichten sind. Für weitere Informationen verweist die Fußnote auf eine entsprechende Informationsplattform.

Es sind drei verschiedene Werte für die Angabe der CO₂-Kosten zu berechnen. Jeder Berechnung liegt ein anderer für den zehnjährigen Zeitraum angenommener durchschnittlicher CO₂-Preis zu Grunde. Die einzelnen Angaben zu den CO₂-Kosten sind zu berechnen, indem jeweils einer der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegebenen angenommenen durchschnittlichen CO₂-Preise multipliziert wird mit den CO₂-Emissionen des jeweiligen Kraftfahrzeugs und dem Faktor 0,15. Das Ergebnis ist kaufmännisch auf die zweite Nachkommastelle zu runden. Für die Berechnung der anzugebenden CO₂-Kosten sind zunächst die folgenden angenommenen durchschnittlichen CO₂-Preise zugrunde zu legen:


CO₂-Kosten | angenommener durchschnittlicher CO₂-Preis in Euro pro Tonne

Angabe 1 | 115,00

Angabe 2 | 50,00

Angabe 3 | 190,00


Zukünftig, erstmals zum 30. Juni 2024, veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die aktualisierten maßgeblichen angenommenen durchschnittlichen CO₂-Preise jährlich auf seiner Homepage. Die CO₂-Preise werden jedes Jahr zum 30. Juni aktualisiert. Die jeweils aktuellen Preise sind für neue Personenkraftwagen, die nach dem 30. Juni ausgestellt, zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing angeboten werden, spätestens ab dem 1. Oktober des jeweiligen Jahres anzuwenden. Solange keine aktualisierten CO₂-Preise veröffentlicht sind, sind weiterhin die zuletzt veröffentlichten CO₂-Preise maßgeblich. Das erste Jahr des zehnjährigen Zeitraums ist jeweils das auf die Bekanntmachung folgende Jahr.

Zuletzt ist die Kraftfahrzeugsteuer (Jahressteuer) für das jeweilige Fahrzeug anzugeben. Sofern Fahrzeuge aufgrund fahrzeugspezifischer Merkmale von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, ist die Steuerbefreiung durch die Eintragung 'befristet steuerbefreit' im Muster nach Teil II zu kennzeichnen und mit einer Fußnote zu versehen, die das Ende der Befristung nennt. Sofern im Kraftfahrzeugsteuergesetz für die Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung ein befristeter Zeitraum, abhängig vom Erstzulassungsdatum des Fahrzeuges, vorgesehen ist, ist die Eintragung längstens bis zum Ablauf der Befristung vorzunehmen.

Die Angaben in diesem Kasten dürfen einen Schriftgrad von 12 pt nicht unterschreiten.

9. Anschließend sind im fünften Kasten die in Teil II Muster 1 bis 5 aufgeführten Erläuterungen aufzunehmen und an den entsprechend gekennzeichneten Stellen zu ergänzen (Internetseite der von den Herstellern bestimmten Stelle sowie das Anfangs- und Endjahr des für die CO₂-Kosten maßgeblichen zehnjährigen Zeitraumes). Der Schriftgrad dieser Informationen darf 10 pt nicht unterschreiten.

10. Unterhalb des fünften Kastens sind links die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (nach Nummer 0.10 der Übereinstimmungsbescheinigung) und rechts das Erstellungsdatum des Hinweises anzugeben. Der Schriftgrad dieser Informationen darf 10 pt nicht unterschreiten.

Teil II Muster für den Hinweis über den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen

Die folgenden Muster 1 bis 5 visualisieren die Anforderungen an die vorgeschriebenen Hinweise für verschiedene Antriebs- und Kraftstoffkombinationen. Die Abbildungen sind verkleinert dargestellt.

1. Muster 1 für Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor, angetrieben durch flüssige Kraftstoffe:

2. Muster 2 für Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor, angetrieben durch komprimiertes Methan:

3. Muster 3 für Personenkraftwagen mit extern aufladbarem hybridelektrischen Antrieb:

4. Muster 4 für Personenkraftwagen mit rein elektrischem Antrieb:

5. Muster 5 für ein Brennstoffzellenfahrzeug: