Zitierungen von § 4 KlFzKV-BinSch

... Er darf als deutsches Kennzeichen nicht mehr als ein Kennzeichen nach § 3 Nr. 4, § 4 oder § 5 anbringen. (4) Ausländische Kleinfahrzeuge unterliegen der ...

... zugeteilte Kennzeichen ist an Bord mitzuführen: 1. in den Fällen des § 4 Abs. 1 der dem Eigentümer des Kleinfahrzeugs ausgestellte Ausweis über das zugeteilte ... oder eine amtlich beglaubigte Kopie dieses Ausweises; 2. in den Fällen des § 4 Abs. 2 a) der Schiffsbrief oder amtlich beglaubigter Auszug aus dem Schiffsbrief;  ...

... nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf ...

... Punkt zu streichen. 2. Artikel 6 Nummer 2 muss wie folgt lauten: „2. § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem ...

... Wörter „Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt. 2. § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem ...

... „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...