Zitierungen von § 14 VAG

... oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 13 Abs. 1, die §§ 14 , 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 55 Abs. 1 und 2, § 55a sowie die §§ 81, ...

... 1, 122a des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn ...

... sind, zustimmen. (3) Für Verträge nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis 7 ...

... Bundesanstalt. (2) Für diese Unternehmen sind die Vorschriften der §§ 1 bis 104 mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. zusätzlich sind ... nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; § 53c Abs. 2a bleibt unberührt; 5. § 14 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Ferner gelten § 106 Abs. 3 und die §§ 106c ...

... und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 14 Abs. 4, 5 und Abs. 7 Satz 1 gelten entsprechend. Betrifft der Versicherungsbestand einer ... für die Genehmigung zuständige Aufsichtsbehörde von der Bundesanstalt die in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 genannte Bescheinigung an, gelten § 13b Abs. 2 Satz 4 und § 13c Abs. ...

... Nicht anwendbar sind § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 9, §§ 13a bis 13c, § 14 Abs. 2, §§ 53, 53b und 53c Abs. 1 bis 3c, § 54 Abs. 1 bis 3, §§ 54b, 54c ...

... erforderlichen Vermögensgegenständen auf den zuständigen Sicherungsfonds an; § 14 ist nicht anzuwenden. (3) Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens ... zugelassene Unternehmen übertragen; für diese Übertragung gilt § 14 entsprechend. Der Sicherungsfonds kann die Versicherungsbedingungen und die ...

... des Geschäftsplans oder zu einer Übertragung eines Versicherungsbestandes (§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 oder 3, § 108 Abs. 2 Satz 1, § 121f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ...

... nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die Vorschriften der §§ 13, 14 , 22 Abs. 4 und des § 37 sowie der §§ 53c bis 104 mit Ausnahme der Vorschriften des ...

... Im übrigen gelten für diese Einrichtungen § 13 Abs. 1, die §§ 14 , § 55 Abs. 1 und 2, § 55a sowie die §§ 81, 81a, 82 bis 84, 86, 88 und 89 ...

... Unfallversicherungsteil dieser Verträge auf ein anderes Unternehmen übertragen. § 14 gilt ...

... 1, § 121i Abs. 2 Satz 1)" eingefügt. b) Die Angabe „(§§ 14 , 108)" wird durch die Angabe „(§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 oder 3, § ... b) Die Angabe „(§§ 14, 108)" wird durch die Angabe „(§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 oder 3, § 108 Abs. 2 Satz 1, § 121f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ...

... der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestan- des (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VAG; § 110d Abs. 2 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 2 und § 160 Abs. 5 ... 1, § 159 Abs. 1 Satz 2 und § 160 Abs. 5 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 VAG; § 108 Abs. 2 Satz 1 VAG; § 105 Abs. 3 und § 113 Abs. 1 VAG, ... 2 Satz 1 VAG; § 105 Abs. 3 und § 113 Abs. 1 VAG, jeweils in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie § 108 Abs. 2 Satz 1 VAG) ...

... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 28 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:  ... ersetzt. 6. In § 111d Satz 2 werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und ... „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3" ersetzt.  ...

... Wörter „im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4" eingefügt. 7. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Bestandsübertragung (1) Jeder ... 4" eingefügt. 7. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Bestandsübertragung (1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand eines ... Angabe „den §§ 1, 122a des Umwandlungsgesetzes" und die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 1b" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 ... und die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 1b" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 und 5" ersetzt. 9. In § 44 werden nach Satz 2 ... In Absatz 1 werden die Wörter „ist der nach § 105 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 zu führende Nachweis über die Höhe der Eigenmittel des übernehmenden ... geführt wird und" gestrichen. c) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis ... die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis 7" ersetzt. 22. In § 110d Abs. 2 Nr. 5 wird die ... 4 bis 7" ersetzt. 22. In § 110d Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt. 23. § 111d ... 110d Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt. 23. § 111d wird wie folgt geändert: a) Satz ... und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 14 Abs. 4, 5 und Abs. 7 Satz 1 gelten entsprechend." b) In Satz 5 wird die Angabe ... und Abs. 7 Satz 1 gelten entsprechend." b) In Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt. ... In Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt. 24. In § 113 Abs. 3 wird die Angabe ... 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt. 24. In § 113 Abs. 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt. 24a. § 115 ... In § 113 Abs. 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt. 24a. § 115 wird wie folgt geändert: a) ... 125 Abs. 2 werden nach dem Wort „an" ein Semikolon und die Wörter „§ 14 ist nicht anzuwenden" angefügt. 35. § 144 wird wie folgt ...

... Behörden für den Bund ausgeübt. § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1, §§ 14 , 54, 54a Abs. 1 bis 3 und 4 bis 6, §§ 54d, 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Ausnahme der in ...