Änderung § 2 NutzZG vom 23.07.2009

§ 2 NutzZG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.07.2009 geltenden Fassung

§ 2 NutzZG n.F. (neue Fassung)
in der am 23.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Erhebung der Zuschläge

(1) Für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte können Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Zahlungspflichtigen oder dem Zahlungspflichtigen nutzungsbezogene Zuschläge berechnen.

(Text alte Fassung)

(2) Die Zuschläge dienen der Finanzierung der in § 291a Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Kosten. Ihre Höhe darf die nach § 291a Abs. 7b, 7d und 7e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgelegten Zuschläge nicht überschreiten.

(Text neue Fassung)

(2) Die Zuschläge dienen der Finanzierung der in § 291a Abs. 7 Satz 4 Nummer 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Kosten. Ihre Höhe darf die nach § 291a Abs. 7b, 7d und 7e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgelegten Zuschläge nicht überschreiten.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Im Rahmen wahlärztlicher Behandlung nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes dürfen keine Zuschläge berechnet werden.