Zitierungen von § 7 UStatG

...  5. der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung ( § 7 ), 6. der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen ...

... 1 zusätzlich Name und Anschrift der Abfallerzeuger, 4. für die Erhebung nach § 7 bei Angaben zu Bezug und Weiterleitung von Wasser zusätzlich Name und Sitz des liefernden ... (3) Mit den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Nummer 4 dürfen die Erhebungsmerkmale nach den §§ 7 und 8 zusammengeführt ...

... Unternehmen, Körperschaften und Einrichtungen oder die genannten Behörden, 5. § 7 a) im Falle der Absätze 1 und 2 die Inhaber oder Inhaberinnen oder ...

... 3, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsanlagen handelt, sowie nach § 7 veröffentlichen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. (3) ...

... wird jeweils die Angabe „5" durch die Angabe „5a" ersetzt. 6. Die §§ 7 und 8 werden wie folgt gefasst: „§ 7 Erhebung der öffentlichen ... ersetzt. 6. Die §§ 7 und 8 werden wie folgt gefasst: „ § 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung ... Mit den Hilfsmerkmalen nach Absatz 1 Nummer 4 dürfen die Erhebungsmerkmale nach den §§ 7 und 8 zusammengeführt werden." 12. § 14 wird wie folgt geändert: ... cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst: „5. § 7 a) im Falle der Absätze 1 und 2 die Inhaber oder Inhaberinnen ...

... das Erhebungsmerkmal Erzeugung von Abfällen nach Art und Menge." 3. In § 7 wird in der Überschrift, in Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 erster Halbsatz, Absatz 3 Nr. 3 und in ... „und die" ersetzt. 8. In § 16 Abs. 2 wird die Angabe „von § 7 " durch die Angabe „nach §§ 7 und 11 Abs. 2" ersetzt.  ... § 16 Abs. 2 wird die Angabe „von § 7" durch die Angabe „nach §§ 7 und 11 Abs. 2" ersetzt.  ...

... bei Behörden, soweit die in Satz 1 genannten Daten bei diesen vorliegen." 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „nach §§ 7 und 11 Abs. 2" durch die Angabe „nach § 7" ersetzt. b) In Absatz ... werden die Wörter „nach §§ 7 und 11 Abs. 2" durch die Angabe „nach § 7 " ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1" gestrichen. ...