Zitierungen von § 5a UStatG

... (§ 5), 4. des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse ( § 5a ), 5. der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen ...

... Das Statistische Bundesamt bereitet die Erhebungen nach den §§ 3 bis 5a jährlich in Form von Bilanzen auf, die Aufkommen, Verwertung und Beseitigung von ... Bundesamt veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 3 bis 5a sowie die Bilanzen nach Absatz 1 spätestens 18 Monate nach Ablauf des ...

... Abs. 1 zusätzlich Erzeuger- und Entsorgernummer, 7. für die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 zusätzlich Name und Anschrift der teilnehmenden Hersteller der Mehrwegverpackungen,  ...

... der genannten Unternehmen und Einrichtungen sowie die Entsorgungsträger, 4. § 5a a) im Falle des Absatzes 1 die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 ...

... den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 5a erforderlichen Namen, Anschriften und europäischen oder internationalen Steuernummern der ... der Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ihnen vorliegen. (3) Die für die ...

... Nummer 1 bis 6, soweit dies für die Aufgabenerfüllung des Statistischen Bundesamtes nach § 5a des Umweltstatistikgesetzes erforderlich ist. Das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt legen das Format ...

... der Länder und dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung die für die Erhebung nach § 5a Absatz 2 bis 6 des Umweltstatistikgesetzes erforderlichen Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen der in diese Erhebungen einbezogenen ... der Länder und dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung die die für die Erhebung nach § 5a des Umweltstatistikgesetzes erforderlichen Daten, soweit sie der Zentralen Stelle aufgrund ihrer Pflichten nach diesem Gesetz ...

...  „4. des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse ( § 5a ),". bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 5 bis 10.  ... Verbleib dieser Abfälle aus Verpackungen." 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung ... 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „ § 5a Erhebung des Inverkehrbringens und der Entsorgung bestimmter Erzeugnisse (1) Die ... dd) Folgende Nummer wird angefügt: „7. für die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 zusätzlich Name und Anschrift der teilnehmenden Hersteller der Mehrwegverpackungen". ... bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. § 5a a) im Falle des Absatzes 1 die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz ... den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 5a erforderlichen Namen, Anschriften und europäischen oder internationalen Steuernummern der ... der Hersteller nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsgesetzes sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ihnen vorliegen." b) In Absatz 3 werden die ...

... 2021 (BGBl. I S. 4363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...