Eingangsformel - Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (2. TÜPrKostOÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.10.2003 BGBl. I S. 2105; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v.06.01.2004 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.11.2003; FNA: 7102-46-3 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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