Änderung § 7 SGleibWV vom 25.01.2024

§ 7 SGleibWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.01.2024 geltenden Fassung

§ 7 SGleibWV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Aufgaben des Wahlvorstandes

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. ² Insbesondere legt er im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung, der die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterin zugeordnet sind, den Wahltag fest. ³ Bei dessen Festlegung ist § 5 zu berücksichtigen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. ² Insbesondere legt er im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung, der die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterinnen zugeordnet sind, den Wahltag fest. ³ Bei dessen Festlegung ist § 5 zu berücksichtigen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. ² Er nimmt über jede Sitzung eine Niederschrift auf, die den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

(3) ¹ Für die Durchführung der Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen kann der Wahlvorstand Soldatinnen und Soldaten als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen. ² Für diese gilt § 6 Abs. 1 Satz 6 entsprechend.

(Text alte Fassung)

(4) Der Wahlvorstand beim Bundesministerium der Verteidigung berät während seiner Amtszeit die Wahlvorstände in der Behandlung rechtlicher und tatsächlicher Zweifelsfragen.