Änderung § 36 PUAG vom 31.12.2024

§ 36 PUAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2024 geltenden Fassung

§ 36 PUAG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 440

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

(Text alte Fassung)

(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.

(Text neue Fassung)

(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 94 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Hält der Bundesgerichtshof den Einsetzungsbeschluss für verfassungswidrig und kommt es für die Entscheidung auf dessen Gültigkeit an, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. ² Satz 1 gilt für den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes entsprechend.

(3) Gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters oder der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes ist die Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheidet.