Änderung § 1 Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 15.12.2011

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2011 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.12.2011 BGBl. I S. 2634

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

(Text alte Fassung)

1. Getreide: Weizen einschließlich Spelz und Dinkel, Roggen, Gerste, Hafer, Winter- und Sommermenggetreide, Mais, Triticale, Sorghum und andere Hirsearten sowie Reis,

2. Getreideerzeugnisse: Mehl, Grieß, Dunst, Backschrot, Vollkornmehl, Vollkornschrot, Mühlennachprodukte, Malz, Quellmehl, Backmittel und Nährmittel aus Getreide, Teigwaren und Kaffee-Ersatzstoffe,

(Text neue Fassung)

1. Getreide: Weichweizen einschließlich Spelz und Dinkel, Hartweizen, Roggen einschließlich Wintermenggetreide, Braugerste, andere Gerste, Hafer einschließlich Sommermenggetreide, Mais, Triticale, Sorghum und andere Hirsearten sowie Reis,

2. Getreideerzeugnisse: Mühlenerzeugnisse, Malz, Quellmehl, Backmittel und Nährmittel aus Getreide, Nachprodukte der Getreidebe- und -verarbeitung, Teigwaren und Kaffee-Ersatzstoffe,

(Textabschnitt unverändert)

3. Stärke: aus Getreide, Kartoffeln und anderen Stärketrägern hergestellte Stärke,

4. Futtermittel: Stoffe, einzeln (Einzelfuttermittel) oder in Mischungen (Mischfuttermittel), mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Tierernährung verfüttert zu werden,

5. Zucker: die aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Zucker und Sirupe sowie Invertzucker,

(Text alte Fassung)

6. Ölsaaten, -früchte und Saatkeime: Sojabohnen, Rapssaat, Sonnenblumensaat, Palmkerne, Kopra, Maiskeime sowie andere Ölsaaten, -früchte und Saatkeime,

(Text neue Fassung)

5a. Hülsenfrüchte: Erbsen, Süßlupinen, Ackerbohnen und sonstige Hülsenfrüchte,

6. Ölsaaten, -früchte und Saatkeime: Sojabohnen, Rapssaat, Sonnenblumensaat, Leinsaat, Palmkerne, Kopra, Maiskeime sowie andere Ölsaaten, -früchte und Saatkeime,

(Textabschnitt unverändert)

7. Pflanzenrohöle und -fette: Erzeugnisse, die aus pflanzlichen Ölen und Fetten bestehen und aus Ölsaaten, -früchten und Saatkeimen gewonnen werden,

(Text alte Fassung)

8. Ölkuchen und -extraktionsschrote: Nebenerzeugnisse, die bei der Öl- und Fettgewinnung durch Pressen oder Extraktion aus Ölsaaten, -früchten und Saatkeimen gewonnen werden,

(Text neue Fassung)

8. Ölkuchen, Ölschrote und Expeller: Nebenerzeugnisse, die bei der Öl- und Fettgewinnung durch Pressen oder Extraktion aus Ölsaaten, -früchten und Saatkeimen gewonnen werden,

(Textabschnitt unverändert)

9. Talg und Schmalz: Erzeugnisse, die aus Fett warmblütiger Landtiere bestehen oder aus diesem gewonnen werden,

10. Fischöle: Erzeugnisse, die aus Fett von Meerestieren bestehen oder aus diesem gewonnen werden,

11. Mischfetterzeugnisse: Erzeugnisse, die aus pflanzlichen oder tierischen Fetten zusammengesetzt sind und einen Milchfettgehalt von 10 vom Hundert bis 80 vom Hundert des Gesamtfettgehalts aufweisen,

(Text alte Fassung)

12. Molkereien: Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne der Nummern 17 und 18 Buchstabe a bis d herstellen oder Milch nach einer Wärmebehandlung zur weiteren Be- oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgeben,

13. Milchsammelstellen: Milchannahmestellen, die Milch nicht wärmebehandeln oder molkereimäßig verarbeiten und die selbständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammenschlüssen abrechnen,

14. Rahmstationen: Milchentrahmungsstellen, die Rahm und entrahmte Milch nicht weiterverarbeiten und die selbständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammenschlüssen abrechnen,

15. Käufer: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften, die Milch beim Erzeuger kaufen, um sie an Unternehmen im In- oder Ausland abzugeben, die Milch be- oder verarbeiten oder die Milch weiterverkaufen,

16. Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel,

17. Konsummilch: die Milchsorten Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) Milch und entrahmte Milch im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. EG Nr. L 351 S. 13), in der jeweils geltenden Fassung,

18. Milcherzeugnisse:

a) Butter im Sinne der Butterverordnung,

(Text neue Fassung)

12. Molkereien: Unternehmen, die im Durchschnitt eines Jahres täglich mindestens 3.000 Liter Milch zur Herstellung von Erzeugnissen im Sinne der Nummern 15 und 16 Buchstabe a bis d verarbeiten oder nach einer Wärmebehandlung zur weiteren Be- oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgeben; als Molkereien gelten auch Unternehmen, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kochkäse, Sauermilchkäse oder Erzeugnisse aus Molke herstellen und keine Milch verarbeiten,

13. Abnehmer von Milch: Abnehmer im Sinne von § 1 Absatz 3 der Milch-Güteverordnung,

14. Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel,

15. Konsummilch: Milch im Sinne des Anhangs XIII Ziffer III Nummer 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

16. Milcherzeugnisse:

a) Butter und andere Milchstreichfette im Sinne der Butterverordnung,

(Textabschnitt unverändert)

b) Käse und Erzeugnisse aus Käse im Sinne der Käseverordnung,

c) Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung über Milcherzeugnisse,

(Text alte Fassung)

d) Butterzubereitungen,

(Text neue Fassung)

d) sonstige Milcherzeugnisse,

(Textabschnitt unverändert)

e) Mischfetterzeugnisse nach Nummer 11 sowie

f) Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen,

(Text alte Fassung)

19. Halbjahresmeldungen: Meldungen, deren Angaben für einen Halbjahreszeitraum zusammengefasst sind; diese Halbjahreszeiträume umfassen dabei jeweils die Monate Juli bis einschließlich Dezember sowie Januar bis einschließlich Juni,

20. Wasserstraßen: natürliche oder künstliche Wasserläufe, auf denen nach Anlage und Ausbau ein nennenswerter Fahrzeugverkehr stattfinden kann.

(Text neue Fassung)

17. jährliche Meldungen: Meldungen, deren Angaben für einen Jahreszeitraum zusammengefasst sind; diese Jahreszeiträume umfassen bezüglich

a) der Meldepflichten nach § 2 die Monate Juli bis einschließlich Juni des darauffolgenden Jahres,

b) der Meldepflichten nach den §§ 4 und 5 das Kalenderjahr.