Zitierungen von § 1 Finanzbereinigungsgesetz-DDR

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 FinBerG DDR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinBerG DDR selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 FinBerG DDR Vorschriften im Sinne des § 1

... im Sinne des § 1 Abs. 1 sind die folgenden Bestimmungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: ...

§ 4 FinBerG DDR Verfahrensvorschriften

... Der Antrag gemäß § 1 Abs. 3 darf nicht mit Bedingungen versehen werden. Er kann nicht zurückgenommen werden. Er ... dem 30. Juni 1990 bis zur Antragstellung erhaltenen und geleisteten Zahlungen aus den in § 1 Abs. 1 genannten Forderungen und Verbindlichkeiten, 2. von den vor dem 30. ... der Finanzen unter Anrechnung der Verbindlichkeiten des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1. Überwiegen die Verbindlichkeiten, bleibt das Unternehmen zu ihrer Erfüllung ...

§ 5 FinBerG DDR Kosten

... Die aus Einzelabwicklungen nach § 1 Abs. 3 und § 4 entstehenden Ausgaben leistet der Bund vorbehaltlich des Ausgleichs nach den ...

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