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Änderung § 289 AO vom 01.01.2009
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§ 289 AO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung | § 289 AO n.F. (neue Fassung) in der am 14.12.2010 geltenden Fassung durch Artikel 9 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768 |
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(Textabschnitt unverändert) § 289 Zeit der Vollstreckung | |
(Text alte Fassung) (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen. | (Text neue Fassung) (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen. |
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