Änderung § 357 AO vom 01.08.2013

§ 357 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

§ 357 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679

(Textabschnitt unverändert)

§ 357 Einlegung des Einspruchs

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. ² Es genügt, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. ³ Einlegung durch Telegramm ist zulässig. ⁴ Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht.

(2) ¹ Der Einspruch ist bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. ² Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde angebracht werden. ³ Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, kann auch bei der zuständigen Finanzbehörde angebracht werden. ⁴ Die schriftliche Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach den Sätzen 1 bis 3 angebracht werden kann.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. ² Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. ³ Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht.

(2) ¹ Der Einspruch ist bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. ² Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde angebracht werden. ³ Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat, kann auch bei der zuständigen Finanzbehörde angebracht werden. ⁴ Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behörden übermittelt wird, bei der er nach den Sätzen 1 bis 3 angebracht werden kann.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. ² Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. ³ Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.