Änderung § 116 AO vom 29.12.2007

§ 116 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2007 geltenden Fassung

§ 116 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150

(Textabschnitt unverändert)

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

(Text alte Fassung)

(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt diese Tatsachen den für das Strafverfahren zuständigen Behörden mit.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. ² Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. ³ Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 105 Abs. 2 gilt entsprechend.