Änderung § 287 AO vom 01.01.2025

§ 287 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 287 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 24

(Textabschnitt unverändert)

§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

(1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.

(2) Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen.

(3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.

(4) ¹ Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. ² Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. ³ Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.

(Text alte Fassung)

(5) ¹ Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 4 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 4 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. ² Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein, oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 4 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 4 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. ² Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Die Anordnung nach Absatz 4 ist bei der Vollstreckung vorzuzeigen.