Änderung § 15 AO vom 24.07.2014

§ 15 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.07.2014 geltenden Fassung

§ 15 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 24.07.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Angehörige

(1) Angehörige sind:

(Text alte Fassung)

1. der Verlobte,

2. der Ehegatte,

(Text neue Fassung)

1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2. der Ehegatte oder Lebenspartner,

(Textabschnitt unverändert)

3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

4. Geschwister,

5. Kinder der Geschwister,

(Text alte Fassung)

6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

(Text neue Fassung)

6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,

(Textabschnitt unverändert)

7. Geschwister der Eltern,

8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

(Text alte Fassung)

1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;

(Text neue Fassung)

1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

(Textabschnitt unverändert)

2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.