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Synopse aller Änderungen der AO am 24.12.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 24. Dezember 2016 durch Artikel 1 des AmtsHRLÄndUG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| AO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.12.2016 geltenden Fassung | AO n.F. (neue Fassung) in der am 24.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3000 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 Behörden, Finanzbehörden § 7 Amtsträger § 8 Wohnsitz § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt § 10 Geschäftsleitung § 11 Sitz § 12 Betriebstätte § 13 Ständiger Vertreter § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 15 Angehörige Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden § 16 Sachliche Zuständigkeit § 17 Örtliche Zuständigkeit § 18 Gesonderte Feststellungen § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen § 21 Umsatzsteuer § 22 Realsteuern § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 Ersatzzuständigkeit § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26 Zuständigkeitswechsel § 27 Zuständigkeitsvereinbarung § 28 Zuständigkeitsstreit § 29 Gefahr im Verzug § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde Vierter Abschnitt Steuergeheimnis § 30 Steuergeheimnis § 30a Schutz von Bankkunden § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger § 33 Steuerpflichtiger § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 39 Zurechnung § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger § 44 Gesamtschuldner § 45 Gesamtrechtsnachfolge § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47 Erlöschen § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49 Verschollenheit § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke § 51 Allgemeines § 52 Gemeinnützige Zwecke § 53 Mildtätige Zwecke § 54 Kirchliche Zwecke § 55 Selbstlosigkeit § 56 Ausschließlichkeit § 57 Unmittelbarkeit § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung § 60 Anforderungen an die Satzung § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung § 62 Rücklagen und Vermögensbildung § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe § 65 Zweckbetrieb § 66 Wohlfahrtspflege § 67 Krankenhäuser § 67a Sportliche Veranstaltungen § 68 Einzelne Zweckbetriebe Vierter Abschnitt Haftung § 69 Haftung der Vertreter § 70 Haftung des Vertretenen § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit § 73 Haftung bei Organschaft § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 75 Haftung des Betriebsübernehmers § 76 Sachhaftung § 77 Duldungspflicht Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren § 78 Beteiligte § 79 Handlungsfähigkeit § 80 Bevollmächtigte und Beistände § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen § 82 Ausgeschlossene Personen § 83 Besorgnis der Befangenheit § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines § 85 Besteuerungsgrundsätze § 86 Beginn des Verfahrens § 87 Amtssprache § 87a Elektronische Kommunikation § 88 Untersuchungsgrundsatz § 88a Sammlung von geschützten Daten § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen § 89 Beratung, Auskunft § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten § 91 Anhörung Beteiligter § 92 Beweismittel II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 94 Eidliche Vernehmung § 95 Versicherung an Eides statt § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen III. Beweis durch Urkunden und Augenschein § 97 Vorlage von Urkunden § 98 Einnahme des Augenscheins § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen § 100 Vorlage von Wertsachen IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 108 Fristen und Termine § 109 Verlängerung von Fristen § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe § 111 Amtshilfepflicht § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 113 Auswahl der Behörde § 114 Durchführung der Amtshilfe § 115 Kosten der Amtshilfe § 116 Anzeige von Steuerstraftaten § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte § 118 Begriff des Verwaltungsakts § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 121 Begründung des Verwaltungsakts § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme § 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme § 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen |
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal § 139a Identifikationsmerkmal § 139b Identifikationsnummer § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer § 139d Verordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger § 148 Bewilligung von Erleichterungen 2. Unterabschnitt Steuererklärungen § 149 Abgabe der Steuererklärungen § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle § 152 Verspätungszuschlag § 153 Berichtigung von Erklärungen 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit § 154 Kontenwahrheit Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften § 155 Steuerfestsetzung § 156 Absehen von Steuerfestsetzung § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide § 158 Beweiskraft der Buchführung § 159 Nachweis der Treuhänderschaft § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 168 Wirkung einer Steueranmeldung II. Festsetzungsverjährung § 169 Festsetzungsfrist § 170 Beginn der Festsetzungsfrist § 171 Ablaufhemmung III. Bestandskraft § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern IV. Kosten § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung II. Festsetzung von Steuermessbeträgen § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften § 186 Beteiligte § 187 Akteneinsicht § 188 Zerlegungsbescheid § 189 Änderung der Zerlegung § 190 Zuteilungsverfahren 4. Unterabschnitt Haftung § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 192 Vertragliche Haftung Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung § 195 Zuständigkeit § 196 Prüfungsanordnung § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung § 199 Prüfungsgrundsätze § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen § 201 Schlussbesprechung § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts § 203 Abgekürzte Außenprüfung 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage § 205 Form der verbindlichen Zusage § 206 Bindungswirkung § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen § 209 Gegenstand der Steueraufsicht § 210 Befugnisse der Finanzbehörde § 211 Pflichten des Betroffenen § 212 Durchführungsvorschriften § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen § 214 Beauftragte § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes § 217 Steuerhilfspersonen Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden § 220 Fälligkeit § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung § 222 Stundung § 223 (aufgehoben) 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt § 225 Reihenfolge der Tilgung § 226 Aufrechnung § 227 Erlass 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist § 229 Beginn der Verjährung § 230 Hemmung der Verjährung § 231 Unterbrechung der Verjährung § 232 Wirkung der Verjährung Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt Verzinsung § 233 Grundsatz § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 234 Stundungszinsen § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen § 239 Festsetzung der Zinsen 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge § 240 Säumniszuschläge Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung § 241 Art der Sicherheitsleistung § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln § 243 Verpfändung von Wertpapieren § 244 Taugliche Steuerbürgen § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte § 246 Annahmewerte § 247 Austausch von Sicherheiten § 248 Nachschusspflicht Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 249 Vollstreckungsbehörden § 250 Vollstreckungsersuchen § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte § 252 Vollstreckungsgläubiger § 253 Vollstreckungsschuldner § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 259 Mahnung § 260 Angabe des Schuldgrundes § 261 Niederschlagung § 262 Rechte Dritter § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher § 265 Vollstreckung gegen Erben § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld § 268 Grundsatz § 269 Antrag § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab § 275 (aufgehoben) § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung § 277 Vollstreckung § 278 Beschränkung der Vollstreckung § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids 3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines § 281 Pfändung § 282 Wirkung der Pfändung § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners II. Vollstreckung in Sachen § 285 Vollziehungsbeamte § 286 Vollstreckung in Sachen § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten § 288 Zuziehung von Zeugen § 289 Zeit der Vollstreckung § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten § 291 Niederschrift § 292 Abwendung der Pfändung § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter § 294 Ungetrennte Früchte § 295 Unpfändbarkeit von Sachen § 296 Verwertung § 297 Aussetzung der Verwertung § 298 Versteigerung § 299 Zuschlag § 300 Mindestgebot § 301 Einstellung der Versteigerung § 302 Wertpapiere § 303 Namenspapiere § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte § 305 Besondere Verwertung § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen § 307 Anschlusspfändung § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte § 309 Pfändung einer Geldforderung § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge § 314 Einziehungsverfügung § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners § 317 Andere Art der Verwertung § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen § 322 Verfahren § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 5. Unterabschnitt Arrest § 324 Dinglicher Arrest § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten § 327 Verwertung von Sicherheiten Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 328 Zwangsmittel § 329 Zwangsgeld § 330 Ersatzvornahme § 331 Unmittelbarer Zwang § 332 Androhung der Zwangsmittel § 333 Festsetzung der Zwangsmittel § 334 Ersatzzwangshaft § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten § 336 Erzwingung von Sicherheiten Vierter Abschnitt Kosten § 337 Kosten der Vollstreckung § 338 Gebührenarten § 339 Pfändungsgebühr § 340 Wegnahmegebühr § 341 Verwertungsgebühr § 342 Mehrheit von Schuldnern § 343 (weggefallen) § 344 Auslagen § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulässigkeit § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs § 348 Ausschluss des Einspruchs § 349 (weggefallen) § 350 Beschwer § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers § 354 Einspruchsverzicht Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften § 355 Einspruchsfrist § 356 Rechtsbehelfsbelehrung § 357 Einlegung des Einspruchs § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen § 359 Beteiligte § 360 Hinzuziehung zum Verfahren § 361 Aussetzung der Vollziehung § 362 Rücknahme des Einspruchs § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands § 364b Fristsetzung § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung § 367 Entscheidung über den Einspruch § 368 (weggefallen) Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften § 369 Steuerstraftaten § 370 Steuerhinterziehung § 370a (aufgehoben) § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372 Bannbruch § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel § 374 Steuerhehlerei § 375 Nebenfolgen § 376 Verfolgungsverjährung Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 377 Steuerordnungswidrigkeiten § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung § 379 Steuergefährdung § 380 Gefährdung der Abzugsteuern § 381 Verbrauchsteuergefährdung § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a § 384 Verfolgungsverjährung Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde § 389 Zusammenhängende Strafsachen § 390 Mehrfache Zuständigkeit § 391 Zuständiges Gericht § 392 Verteidigung § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren § 394 Übergang des Eigentums § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde § 396 Aussetzung des Verfahrens 2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines § 397 Einleitung des Strafverfahrens § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 403 Beteiligung der Finanzbehörde IV. Steuer- und Zollfahndung § 404 Steuer- und Zollfahndung V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens § 408 Kosten des Verfahrens Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten Neunter Teil Schlussvorschriften § 413 Einschränkung von Grundrechten § 414 (gegenstandslos) § 415 (Inkrafttreten) Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften | |
§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten | |
(1) 1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. 2 Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. 3 Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (2) 1 Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. 2 Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. 3 Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat oder Gebiet verfügt, mit dem kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung der Finanzbehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern und die Finanzbehörde zu bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen; die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. 4 Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können. | |
| (3) 1 Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. 2 Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden. 3 Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen zeitnah zu erstellen. 4 Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die für die inländische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inländischen Unternehmen und dessen ausländischer Betriebsstätte aufzuteilen oder den Gewinn der inländischen Betriebsstätte ihres ausländischen Unternehmens zu ermitteln haben. 5 Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. 6 Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen in der Regel nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 7 Die Vorlage richtet sich nach § 97. 8 Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. 9 Soweit Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorzulegen sind, beträgt die Frist 30 Tage. 10 In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden. | (3) 1 Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. 2 Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). 3 Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. 4 Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. 5 Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen im Regelfall nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 6 Die Vorlage richtet sich nach § 97. 7 Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. 8 Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind zeitnah zu erstellen und innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung durch die Finanzbehörde vorzulegen. 9 In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist nach den Sätzen 7 und 8 verlängert werden. 10 Die Aufzeichnungen sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen. 11 Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. |
§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten | |
(1) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte und ihre Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern sowie ihre Weiterleitung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates zu treffen. 2 § 150 Absatz 6 Satz 2, 3, 5, 8 und 9 gilt für die Übermittlung der Daten an das Bundeszentralamt für Steuern entsprechend. (2) 1 Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die zuständige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt. 2 § 30a Absatz 2 und 3 gilt nicht. (3) 1 Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, Verhältnisse, die für die Erfüllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern Verpflichteten zu prüfen. 2 Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemäß. | |
| (4) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. | (4) 1 Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt für Steuern erhobenen Daten dürfen nur für die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. 2 Bei der Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 138a Absatz 6 Satz 4 bis 6 findet keine Anhörung der Beteiligten statt. |
§ 138a (neu) | § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen |
| | (1) 1 Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellschaft), hat nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres für dieses Wirtschaftsjahr einen länderbezogenen Bericht dieses Konzerns zu erstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, wenn 1. der Konzernabschluss mindestens ein Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland (ausländisches Unternehmen) oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst und 2. die im Konzernabschluss ausgewiesenen, konsolidierten Umsatzerlöse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro betragen. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 nicht, wenn das inländische Unternehmen im Sinne des Satzes 1 in den Konzernabschluss eines anderen Unternehmens einbezogen wird. (2) Der länderbezogene Bericht im Sinne von Absatz 1 enthält 1. eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist; zu diesem Zweck sind in der Übersicht folgende Positionen, ausgehend vom Konzernabschluss des Konzerns, auszuweisen: a) die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge aus Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Unternehmen, b) die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge aus Geschäftsvorfällen mit fremden Unternehmen, c) die Summe aus den Umsatzerlösen und sonstigen Erträgen gemäß den Buchstaben a und b, d) die im Wirtschaftsjahr gezahlten Ertragsteuern, e) die im Wirtschaftsjahr für dieses Wirtschaftsjahr gezahlten und zurückgestellten Ertragsteuern, f) das Jahresergebnis vor Ertragsteuern, g) das Eigenkapital, h) der einbehaltene Gewinn, i) die Zahl der Beschäftigten und j) die materiellen Vermögenswerte; 2. eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Auflistung aller Unternehmen und Betriebsstätten, zu denen Angaben in der Übersicht nach Nummer 1 erfasst sind, jeweils unter Angabe deren wichtigster Geschäftstätigkeiten sowie 3. zusätzliche Informationen, die nach Ansicht der inländischen Konzernobergesellschaft zum Verständnis der Übersicht nach Nummer 1 und der Auflistung nach Nummer 2 erforderlich sind. (3) Umfasst der Konzernabschluss eines ausländischen Unternehmens, das nach Absatz 1 zur Abgabe des länderbezogenen Berichts verpflichtet wäre, wenn es Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hätte (ausländische Konzernobergesellschaft), ein inländisches Unternehmen (einbezogene inländische Konzerngesellschaft) und beauftragt die ausländische Konzernobergesellschaft die einbezogene inländische Konzerngesellschaft damit, einen länderbezogenen Bericht für den Konzern abzugeben (beauftragte Gesellschaft), so hat die beauftragte Gesellschaft den länderbezogenen Bericht dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. (4) 1 Eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft ist verpflichtet, den länderbezogenen Bericht für einen Konzern mit einer ausländischen Konzernobergesellschaft, die nach Absatz 1 zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts verpflichtet wäre, wenn sie Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hätte, dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, wenn das Bundeszentralamt für Steuern keinen länderbezogenen Bericht erhalten hat. 2 Übermittelt eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft den länderbezogenen Bericht, entfällt die Verpflichtung für alle anderen einbezogenen inländischen Konzerngesellschaften dieses Konzerns. 3 Kann eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft die Übermittlung innerhalb der Frist des Absatzes 6 Satz 1 nicht sicherstellen, insbesondere weil sie den länderbezogenen Bericht weder beschaffen noch erstellen kann, so hat sie dies innerhalb der Frist des Absatzes 6 Satz 1 dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen und dabei alle Angaben im Sinne von Absatz 2 zu machen, über die sie verfügt oder die sie beschaffen kann. 4 Konnte eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft davon ausgehen, dass der länderbezogene Bericht fristgerecht übermittelt wird, und stellt sich nachträglich heraus, dass dies ohne Verschulden der einbezogenen inländischen Konzerngesellschaft nicht geschehen ist, so hat diese ihre Pflichten nach Satz 1 oder Satz 3 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Nichtübermittlung zu erfüllen. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das als ausländische Konzernobergesellschaft oder als einbezogene ausländische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen wird. (5) 1 Ein inländisches Unternehmen hat in der Steuererklärung anzugeben, ob es 1. eine inländische Konzernobergesellschaft im Sinne von Absatz 1 ist, 2. eine beauftragte Gesellschaft ist oder 3. eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft eines Konzerns mit ausländischer Konzernobergesellschaft ist. 2 In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 ist auch anzugeben, bei welcher Finanzbehörde und von welchem Unternehmen der länderbezogene Bericht des Konzerns abgegeben wird. 3 Fehlt diese Angabe, ist die einbezogene inländische Konzerngesellschaft selbst zur fristgerechten Übermittlung des länderbezogenen Berichts verpflichtet. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das als ausländische Konzernobergesellschaft oder als einbezogene ausländische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen wird. (6) 1 Die Übermittlung des länderbezogenen Berichts an das Bundeszentralamt für Steuern hat spätestens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen, für das der länderbezogene Bericht zu erstellen ist. 2 Abweichend von Satz 1 gilt in den Fällen von Absatz 4 Satz 4 die dort genannte Frist für die Übermittlung des länderbezogenen Berichts. 3 Die Übermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu erfolgen. (7) 1 Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt alle ihm zugegangenen länderbezogenen Berichte an die jeweils zuständige Finanzbehörde. 2 Enthält ein länderbezogener Bericht Angaben im Sinne von Absatz 2 für einen Vertragsstaat der völkerrechtlichen Vereinbarungen, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern auf Grundlage dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen den ihm zugegangenen länderbezogenen Bericht an die zuständige Behörde des jeweiligen Vertragsstaates. 3 Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt die länderbezogenen Berichte entgegen, die ihm von den zuständigen Behörden der in Satz 2 genannten Vertragsstaaten übermittelt worden sind, und übermittelt diese an die jeweils zuständige Finanzbehörde. 4 Das Bundeszentralamt für Steuern kann länderbezogene Berichte im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben auswerten. 5 Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die länderbezogenen Berichte und löscht sie mit Ablauf des 15. Jahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt. |
§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen | |
(1) 1 Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. 2 Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) 1 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. 3 Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind. | |
| (3) 1 Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. 2 Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. 3 Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) 1 Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5.000 Euro festzusetzen. 2 Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5.000 Euro ergibt. 3 Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1.000.000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. 4 Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. 5 Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. 6 Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. 7 Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. | (3) 1 Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 8 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. 2 Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. 3 Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) 1 Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5.000 Euro festzusetzen. 2 Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5.000 Euro ergibt. 3 Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1.000.000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. 4 Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. 5 Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. 6 Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. 7 Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. |
(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. | |
§ 379 Steuergefährdung | |
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt werden können, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der für Waren aus der Europäischen Union auf Grund eines Assoziations- oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. 3 Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. der Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 1a. entgegen § 144 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt, 1b. einer Rechtsverordnung nach § 117c Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, | |
| | 1c. entgegen § 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a Absatz 6) macht, |
2. die Pflicht zur Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 verletzt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist. | |
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. | (4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 bis 1b und Nummer 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro und die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. |
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