Zitierungen von § 2a AO

... eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 2a Absatz 4 . (2) Für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung ...

... diesem Gesetz zulässigen zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe halten. (6) § 2a Absatz 5 Nummer 2 gilt nicht, soweit seine Anwendung der Inanspruchnahme oder der Leistung der zwischenstaatlichen ...

... eine Zuwiderhandlung zugleich Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar oder nach § 2a Absatz 5 entsprechend gilt. (2) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der ...

... gewonnene Erkenntnisse nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verarbeiten. § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. (5) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem ... von Mikrosimulationsmodellen zu den in Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecken verarbeiten. § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. (6b) Abweichend von dem in Absatz 6a genannten Übermittlungsweg ...

...  a) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten". ... in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),". 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die ... 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten  ... Bundes oder eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 2a Absatz 4 . (2) Für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung ... eine Zuwiderhandlung zugleich Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar oder nach § 2a Absatz 5 entsprechend gilt. (2) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der ...

...  7. Dem § 138a wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) § 2a Absatz 5 Nummer 2 gilt nicht." 8. In § 138f Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ...

... 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten  ...

... „§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen". 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird nach der Angabe „L 127 vom ...

...  1. Dem § 117 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) § 2a Absatz 5 Nummer 2 gilt nicht, soweit seine Anwendung der Inanspruchnahme oder der Leistung der zwischenstaatlichen ...

... ersetzt. b) Satz 8 wird wie folgt gefasst: „ § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend." 2. Absatz 6a wird wie folgt geändert: a) In ... ersetzt. b) Satz 6 wird wie folgt gefasst: „ § 2a Absatz 1 und 5 der Abgabenordnung gilt ...

... das Wort „Mitteilung" durch das Wort „Offenlegung" ersetzt. 2. In § 2a Absatz 3 wird nach der Angabe „L 314 vom 22.11.2016, S. 72" die Angabe „; L 127 vom ...