... einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (2) Ist das zentrale Verbindungsbüro der ... einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (4) Sämtliche Informationen und Dokumente, ...

EU-Beitreibungsgesetz (EUBeitrG)

Artikel 1 G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809

§ 21 EUBeitrG Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

... einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (3) Ist die zuständige Behörde der ...

Geldwäschegesetz (GwG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 30 GwG Analyse von Meldungen und Informationen (vom 18.11.2023)

... von Aufsichtsbehörden nach § 44, 2. Mitteilungen von Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung , 3. Informationen, die ihr übermittelt werden a) nach Artikel 5 Absatz ...

§ 31 GwG Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung (vom 18.11.2023)

... erteilen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des § 31b Absatz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung Auskunft und teilen ihr nach § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung die dort genannten ... Maßgabe des § 31b Absatz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung Auskunft und teilen ihr nach § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung die dort genannten Informationen mit. Die Zentralstelle für ... Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nur zulässig, soweit dies nach § 31b der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen zugelassen ist. Abweichend von den Sätzen 2 bis 9 ...

§ 41 GwG Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden (vom 18.11.2023)

... (3) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten auch im Falle des § 44 dieses Gesetzes und des § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1534

Artikel 9 FISG Änderung des Geldwäschegesetzes

... erteilen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des § 31b Absatz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung Auskunft und teilen ihr nach § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung die dort genannten ... Maßgabe des § 31b Absatz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung Auskunft und teilen ihr nach § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung die dort genannten Informationen mit. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ... Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nur zulässig, soweit dies nach § 31b der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen zugelassen ist. Abweichend von den Sätzen 2 bis 9 findet ...

Artikel 10 FISG Änderung der Abgabenordnung

... § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt ...

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)

G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816

Artikel 7a GwBekErgG Änderung der Abgabenordnung

... 31b der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I ... 2008 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung

... Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken". e) Nach der Angabe zu § 31b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 31c Verarbeitung besonderer ... bleibt unberührt." 9. In § 31 Absatz 2 Satz 1, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 wird jeweils das Wort „Verhältnisse" durch das Wort „Daten" ersetzt. ... Wort „Verhältnisse" durch das Wort „Daten" ersetzt. 10. Nach § 31b wird folgender § 31c eingefügt: „§ 31c Verarbeitung besonderer ...

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417

Artikel 1 StRAnpG 2015 Änderung der Abgabenordnung

... 223 wie folgt gefasst: „§ 223 (weggefallen)". 2. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der ... (weggefallen)". 2. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ...

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266

Artikel 16 StRAnpG Änderung der Abgabenordnung

... Wirtschaftszone richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip." 3. In § 31b Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 12 des ...

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959

Artikel 5 GWPräOptG Änderung der Abgabenordnung

... 31b Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; ...

Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

G. v. 13.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 311

Artikel 1 FIURiskASG Änderung des Geldwäschegesetzes

... die Wörter „die Meldungen nach den §§ 43 und 44 sowie die Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung , um zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt im Zusammenhang mit Geldwäsche, mit ... Die Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten auch im Falle des § 44 dieses Gesetzes und des § 31b Absatz 2 der Abgabenordnung ." 11. § 43 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird ...

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822

Artikel 9 GwGEG 2017 Änderung der Abgabenordnung

... Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der ... wird wie folgt geändert: 1. § 31b wird wie folgt gefasst: „ § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ...

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768

Artikel 9 JStG 2010 Änderung der Abgabenordnung

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31b wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31b wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung". ... nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 4. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der ... ersetzt. 4. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682

Artikel 1 StUmgBG Änderung der Abgabenordnung

... Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 zuständige Finanzamt weiterzuleiten. § 31b bleibt unberührt. (6) Der inländische Steuerpflichtige hat der ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 70 2. DSAnpUG-EU Änderung der Abgabenordnung

... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt. 7. In § 31b Absatz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...

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