Zitierungen von § 89 AO

... nach § 240, 6. Zwangsgelder nach § 329, 7. Kosten nach den §§ 89 , 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345, 8. Zinsen auf Einfuhr- und ... jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der ...

... ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine verbindliche Auskunft nach § 89 , eine verbindliche Zusage nach § 204, eine Anrufungsauskunft nach § 42e des ... der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte verbindliche Auskunft nach § 89 , eine bereits erteilte verbindliche Zusage nach § 204 oder eine Anrufungsauskunft nach § ...

... nach den §§ 138f bis 138h bedeutet nicht deren rechtliche Anerkennung. § 89 Absatz 2 bis 7 bleibt unberührt. (5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von ...

... Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte nach § 89 , verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem ...

... der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. ...

... § 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 ... 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind. (2) § 89 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. Dezember ... eingegangene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft anzuwenden. § 89 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 22. Juli 2016 ...

... (4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht ...

...  26. (aufgehoben) 27. die Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung ; 28. die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder bei der ...

... Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich oder elektronisch bei der nach § 89 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde zu stellen. Der Antrag hat Folgendes zu ... dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen der in § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung genannten Finanzbehörden (Finanzämter oder Bundeszentralamt für Steuern) eine ...

... Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung ...

... über kapitalmarktbezogene Gestaltungen". b) Nach der Angabe zu § 89 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 89a ... ersetzt. bb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. Kosten nach den §§ 89 , 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,". b) Absatz 5 Satz 4 ... 3 ist ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen im Sinne dieses Gesetzes." 4. Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt: „§ 89a ... ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine verbindliche Auskunft nach § 89 , eine verbindliche Zusage nach § 204, eine Anrufungsauskunft nach § 42e des ... Steht der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte verbindliche Auskunft nach § 89 , eine bereits erteilte verbindliche Zusage nach § 204 oder eine Anrufungsauskunft nach § ...

... oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind." 8. Dem § 89 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Rechtsverordnung bedarf nicht ...

... auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich oder elektronisch bei der nach § 89 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde zu stellen. Der ...

... 2005 (BGBl. I S. 837, 2022) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 88, 89 der Abgabenordnung" durch die Angabe „§§ 88, 89 Abs. 1 der ... Angabe „§§ 88, 89 der Abgabenordnung" durch die Angabe „§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung" ersetzt.  ...

... angefügt: „27. die Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung; 28. die Unterstützung der Finanzbehörden ...

... Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert: 1. § 89 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...

... Steuergestaltung nach den §§ 138f bis 138h bedeutet nicht deren rechtliche Anerkennung. § 89 Absatz 2 bis 7 bleibt unberührt. (5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von ...

... 240, 6. Zwangsgelder nach § 329, 7. Kosten nach den §§ 89 , 178, 178a und 337 bis 345, 8. Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 ... Landesbehörde übertragen." 14. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) § 89 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. Dezember ... eingegangene Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft anzuwenden. § 89 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 22. Juli 2016 ...

... (§ 178, §§ 337 bis 345)" durch die Angabe „Kosten (§§ 89 , 178, 178a und §§ 337 bis 345)" ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt ... jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der ... sind. Die Verwendung des anderen sicheren Verfahrens ist zu evaluieren." 9. § 89 wird folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Die ...

...  § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen § 89 Beratung, Auskunft § 89a Vorabverständigungsverfahren § 89b ... Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Verbindliche Auskünfte nach § 89 , verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem ...

... und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind." 2. § 89 Absatz 3 bis 5 wird durch folgende Absätze 3 bis 7 ersetzt: „(3) Für ...

... die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft § 89 Absatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 ...