Zitierungen von § 233a AO

... nach § 200a Absatz 3, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden ... die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende ...

... gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a , soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet ...

... der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, c) Vorauszahlungen für den ...

... wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. (3) Zinsen nach § 233a , die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind ...

... so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt. (4) Zinsen nach § 233a , die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Bei ... Vorauszahlung mit Beginn des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer; 3. Zinsen nach § 233a , die zu der Steuer festgesetzt wurden, auf die die hinterzogene Vorauszahlung anzurechnen ist oder ...

... nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind. (4) Zinsen nach § 233a , die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein ...

... des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung. (1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für ...

... zwei Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt: 1. in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach ... der Zinslauf endet. Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung ... festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen 1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder 2. nach § 235  ... für eine Festsetzung von Zinsen 1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder 2. nach § 235 gesondert festzustellen, soweit diese an ... 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. ... ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. (5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, ... Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

... seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a , soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die ... 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist. (4) Wird die in § 153 vorgesehene ...

... seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a , soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die ...

... in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung ...

... Grund dieser Vorschrift nach dem 31. Dezember 1977 beginnt. (4) Die Vorschriften der §§ 233a , 235, 236 und 239 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 15 Nr. 3 bis 5 und 7 des ... I S. 2408) gelten für alle Steuern, die nach dem 31. Dezember 1988 entstehen. (5) § 233a Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) gilt in allen ... allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 31. Dezember 1993 festgesetzt werden. (6) § 233a Abs. 5 und §§ 234 bis 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom ... nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird. (7) (weggefallen) (8) § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) gilt in allen Fällen, in ... oder das rückwirkende Ereignis nach dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist. (9) § 233a Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gilt für ... allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 31. Dezember 2001 festgesetzt werden. (11) § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) gilt für ... die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind. (13) Die §§ 233 und 233a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142) gelten in allen ... Fällen, in denen Zinsen nach dem 21. Juli 2022 festgesetzt werden. (14) § 233a Absatz 8 , § 238 Absatz 1a bis 1c und § 239 Absatz 5 der Abgabenordnung in der Fassung des ... 16 in allen am 21. Juli 2022 anhängigen Verfahren anzuwenden. Bei Anwendung des § 233a Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung ist für die Minderung von Nachzahlungszinsen der Zinssatz maßgeblich, der bei der ... 171 Absatz 8 der Abgabenordnung sind auf nach dem 21. Juli 2022 erlassene Zinsfestsetzungen nach § 233a der Abgabenordnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 entsprechend anzuwenden, solange die ...

... 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den ... für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den ... Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „21 Monaten". 7. In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate" a) für die ... d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „17 Monate". 8. In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate" a) für die ...

...  8a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung , soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet ...

... Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis im Sinne des Satzes 1 eingetreten ist. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden. (5) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 ...

... in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (4) Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein ... ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des ...

... und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1; 8. Diskontbeträge von Wechseln und ...

... bei dem für die Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. Bei Mitunternehmeranteilen kann der Steuerpflichtige den ...

... Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. § 233a Absatz 5 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. (5) Der Freistellungsantrag und der ...

... 2019 der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 abgezogen wird, ist § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 wird ein höherer Betrag als ... 2019 auf der Hinzurechnung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 beruht, ist § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (7) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die ...

... festgesetzte Energiepreispauschale ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 233a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung entsprechend zu berücksichtigen. (2) Ergibt sich nach der Anrechnung nach Absatz 1 ...

... der Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der ...

... Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung . (5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts ...

... Steuer. Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. § 233a Absatz 5 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. (5) Der Freistellungsantrag und der Erstattungsantrag sind ...

... das Komma am Ende durch die Wörter „, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende ...

...  7. Dem § 7g Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden." 8. In § 8 Absatz 2 Satz 4 ...

...  „(3) Für den Besteuerungszeitraum 2020 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. In ... Stelle der Angabe „19 Monaten" die Angabe „22 Monaten". 10. In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate" die Angabe „18 Monate".  ... die Stelle der Angabe „15 Monate" die Angabe „18 Monate". 11. In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate" die Angabe „26 ...

... BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 ...

... die Wörter „, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a , soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden," ... 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist." 4. In § 374 Absatz 4 werden die Wörter ... Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a , soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet ...

... 3. Zuschläge nach § 162 Absatz 4, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden ... werden nach der Angabe „§ 235" die Wörter „und die Zinsen nach § 233a , soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden" ... oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, c) ... festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen 1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder 2. nach § 235  ... für eine Festsetzung von Zinsen 1. nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder 2. nach § 235 gesondert festzustellen, soweit diese an ... 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der ...

... insoweit mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis im Sinne des Satzes 1 eingetreten ist. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden. (5) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 werden nur ...

... § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den ... der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den ...

... in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung ...

...  b) In Nummer 8a werden vor dem Semikolon am Ende die Wörter „und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung , soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet ...

... der Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt ...

... und folgender Satz angefügt: „Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1;". bb) In Nummer 9 ...

... 2019 der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 abgezogen wird, ist § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend ...

... Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ." 3. In § 14b Absatz 5 wird die Angabe „§ 146 Abs. 2a" durch ...

...  1. Unterabschnitt Verzinsung § 233 Grundsatz § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 234 ... mit Beginn des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer; 3. Zinsen nach § 233a , die zu der Steuer festgesetzt wurden, auf die die hinterzogene Vorauszahlung anzurechnen ist oder ...

... ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (4) Wird in den Fällen des ... ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden." 5. § 10 Absatz 1a Nummer ...

... Die festgesetzte Energiepreispauschale ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 233a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung entsprechend zu berücksichtigen. (2) Ergibt sich nach der Anrechnung nach Absatz ...

... bestimmen; Absatz 6 Satz 2 bis 9 gilt entsprechend." 7. In § 233a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „21 Monate" durch die Angabe „23 Monate" ...

...  2. Dem § 15 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 ...

... die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b erstmals nicht mehr vorliegen. § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (5) Bei abnutzbaren beweglichen ...

... Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „21 Monaten". 7. In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate" a) für die ... d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „17 Monate". 8. In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate" a) für die ...

... gesondert bei dem für die Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen. § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. Bei Mitunternehmeranteilen kann der Steuerpflichtige den Antrag nur ...

... 2019 auf der Hinzurechnung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 beruht, ist § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (7) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die ...

... „durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union" ersetzt. 4. § 233a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein ... folgenden Absätze 1a bis 1c eingefügt: „(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für ... Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, ... Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

... folgenden Absätze 13 bis 16 angefügt: „(13) Die §§ 233 und 233a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142) gelten in allen ... in allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 21. Juli 2022 festgesetzt werden. (14) § 233a Absatz 8 , § 238 Absatz 1a bis 1c und § 239 Absatz 5 der Abgabenordnung in der Fassung des ... des Absatzes 16 in allen am 21. Juli 2022 anhängigen Verfahren anzuwenden. Bei Anwendung des § 233a Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung ist für die Minderung von Nachzahlungszinsen der Zinssatz maßgeblich, der bei der ... 171 Absatz 8 der Abgabenordnung sind auf nach dem 21. Juli 2022 erlassene Zinsfestsetzungen nach § 233a der Abgabenordnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 entsprechend anzuwenden, solange die ...

... und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von ...