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Zitierungen von § 237 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 237 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 AO Steuern, steuerliche Nebenleistungen (vom 01.01.2023)

... nach § 200a Absatz 3, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie ... die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern ...

§ 239 AO Festsetzung der Zinsen (vom 06.12.2024)

... oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist, 5. in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig ... 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237 , soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 15 EGAO Zinsen (vom 06.12.2024)

... Dezember 1976 nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Aussetzungszinsen entstehen nach § 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 auch, soweit der Zinslauf vor dem 1. Januar ... 31. Dezember 1993 festgesetzt werden. (6) § 233a Abs. 5 und §§ 234 bis 237 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gelten in ... der Abgabenordnung in der am 22. Juli 2022 geltenden Fassung noch nicht vorliegen. (17) § 237 Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 28. März 2024 geltenden Fassung gilt für alle Haftungsansprüche, die nach ...

Lastenausgleichsgesetz (LAG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 350c LAG Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen

... Die Vorschriften des § 234 Abs. 1 und 2 und der §§ 237 , 238 und 240 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. (2) Die nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259

Artikel 6 AbzStEntModG Änderung der Abgabenordnung

... Komma am Ende durch die Wörter „, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern ...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679

Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung

... 3. Zuschläge nach § 162 Absatz 4, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, ...

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung

... hinterzogenen Steuern § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 238 Höhe und Berechnung der ...

Wachstumschancengesetz

G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

Artikel 13 WaChaG Weitere Änderung der Abgabenordnung

... „Die Verjährungsfrist läuft nicht ab," ersetzt. 16. Dem § 237 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten ...

Artikel 15 WaChaG Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

... 2. Dem § 15 wird folgender Absatz 17 angefügt: „(17) § 237 Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 28. März 2024 geltenden Fassung gilt für alle Haftungsansprüche, die nach ...

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

G. v. 12.07.2022 BGBl. I S. 1142

Artikel 1 2. AOuEGAOÄndG Änderung der Abgabenordnung

... 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237 , soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG)

G. v. 08.04.1922 RGBl. I S. 335, 405; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420

§ 111 BranntwMonG Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge

... und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von ...

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