Zitierungen von § 251 AO

... oder zu beschränken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind, 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben ...

... Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in ...

... Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251 ), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den ...

... (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22) ...

... § 75 Abs. 2, § 171 Abs. 12 und 13, § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, §§ 266, 282 Abs. 2 und § 284 Abs. 2 Satz 1 der ... in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) sowie § 251 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 ...

... richten sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327).  ...

... eingefügt. 8. § 178a wird aufgehoben. 9. In § 251 Absatz 2 Satz 2 werden vor den Wörtern „gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken" ...

... handelt," ersetzt. 3. § 214 Satz 2 wird aufgehoben. 4. In § 251 Absatz 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(Artikel 222 Abs. 2 des Zollkodexes)" durch den ...

... 757a Absatz 5 der Zivilprozessordnung ist dabei nicht anzuwenden." 16. In § 251 Absatz 3 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" ...