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Zitierungen von § 367 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 367 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 172 AO Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (vom 01.01.2025)

... kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt ...

§ 348 AO Ausschluss des Einspruchs (vom 12.04.2008)

... Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367 ), 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch, 3. gegen ...

§ 361 AO Aussetzung der Vollziehung (vom 26.11.2019)

... den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche ... geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann ...

§ 364b AO Fristsetzung

... Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 ...

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Zitat in folgenden Normen

Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG)

Artikel 20 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150, 3176; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 12 BodSchätzG Anwendung der Abgabenordnung (vom 01.01.2025)

... 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte ...

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 18a EGAO Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen (vom 19.12.2006)

... die Klagefrist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des Gesetzes vom 13. ...

Marktorganisationsgesetz (MOG)

neugefasst durch B. v. 07.11.2017 BGBl. I S. 3746; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327

§ 34 MOG Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

... das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine andere ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120

Artikel 11 AmtshilfeRLUmsG Änderung der Abgabenordnung

... 1 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 172 Absatz 3 Satz 1, § 367 Absatz 2b Satz 1, § 379 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 382 Absatz 1 Nummer 1 werden ...

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)

G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878

Artikel 10 JStG 2007 Änderung der Abgabenordnung

... werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend." 13. Nach § 178 wird folgender § ... „6. in den Fällen des § 172 Abs. 3." 16. Nach § 367 Abs. 2 werden folgende Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Die ...

Artikel 11 JStG 2007 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

... die Klagefrist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des Gesetzes vom 13. ...

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung

... § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung § 367 Entscheidung über den Einspruch § 368 (weggefallen) Achter Teil ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG)

G. v. 16.10.1934 RGBl. I S. 1050; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150

§ 10 BodSchätzG Einspruch

... der Einspruch nach der Abgabenordnung zu. Über den Einspruch entscheidet die nach § 367 der Abgabenordnung zuständige ...

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