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Zitierungen von § 373 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 373 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 228 AO Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (vom 25.06.2017)

... Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn ...

§ 374 AO Steuerhehlerei (vom 01.05.2016)

... Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder ...

§ 375 AO Nebenfolgen (vom 01.05.2016)

... wegen 1. Steuerhinterziehung, 2. Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373 , 3. Steuerhehlerei oder 4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach ... (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können 1. die Erzeugnisse, Waren und ...

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Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449

§ 50e EStG Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten (vom 06.12.2024)

... die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 vor, werden Steuerstraftaten (§§ 369 bis 376 der Abgabenordnung) als solche nicht verfolgt, wenn der Arbeitgeber in den Fällen des ...

Insolvenzordnung (InsO)

G. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 174 InsO Anmeldung der Forderungen (vom 17.07.2024)

... gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt. (3) Die Forderungen ...

§ 175 InsO Tabelle (vom 01.07.2014)

... verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die ...

§ 302 InsO Ausgenommene Forderungen (vom 01.07.2014)

... sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger ...

Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2

§ 12 KCanG Versagung der Erlaubnis (vom 26.06.2024)

... Jugendarbeitsschutzgesetzes, c) ein Vergehen nach § 370 oder den §§ 372 bis 374 der Abgabenordnung, d) ein Vergehen nach § 4 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 ...

Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 76a StGB Selbständige Einziehung (vom 01.04.2024)

... b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 , c) Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2, 3. aus dem ...

Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung (vom 03.08.2024)

... b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 , c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2, ...

Tabaksteuergesetz (TabStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

§ 37 TabStG Schwarzhandel mit Zigaretten

... ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...

Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 32 ZollVG Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (vom 16.03.2017)

... versucht wurde. (2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen. (3) Wird eine Steuerstraftat ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425

Artikel 1 ZollVGÄndG Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

... versucht wurde. (2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen. (3) Wird eine ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198

Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung

... b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 , c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2, 3. aus dem ...

Artikel 3 VDSG Änderung der Abgabenordnung

... erlangt." 3. § 370a wird aufgehoben. 4. § 373 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Angabe „nach § 370 Abs. 1 und 2, wenn er gewerbsmäßig handelt, nach § 373 " durch die Wörter „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 1 VermAbschRÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 , c) Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2, 3. aus ...

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379

Artikel 1 GlRStG Änderung der Insolvenzordnung

... gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" ersetzt. 17. In § 175 Absatz 2 werden ... verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" eingefügt. 18. § 270 wird wie folgt ... sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger ...

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 16 JStG 2024 Änderung der Abgabenordnung

... § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372 Bannbruch § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel § ...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682

Artikel 1 StUmgBG Änderung der Abgabenordnung

... Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre." 14. § 231 wird wie folgt geändert: a) ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Tabaksteuergesetz (TabStG)

Artikel 1 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 5 Nr. 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177

§ 30a TabStG Schwarzhandel mit Zigaretten

... ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ...

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