Änderung § 15 Altersteilzeitgesetz vom 01.01.2020

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§ 15 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung	§ 15 n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
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(Text alte Fassung) § 15 Verordnungsermächtigung	(Text neue Fassung) § 15 (aufgehoben)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen. Die Vorschriften zum Leistungsentgelt des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Das bisherige Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu runden. Der Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen.
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