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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FischVergünstV > § 4
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§ 4 - Fischereierzeugnisse-Vergünstigungs-Verordnung (FischVergünstV k.a.Abk.)

V. v. 13.01.1983 BGBl. I S. 26; zuletzt geändert durch Artikel 55 G. v. 02.08.1994 BGBl. I S. 2018
Geltung ab 23.01.1983; FNA: 7847-11-4-45 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
§ 3 ←
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§ 4 Anträge, Forderungen



(1) Vergünstigungen nach § 1 werden auf schriftlichen Antrag gewährt.

(2) Die Vergünstigungen werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(3) Forderungen auf Zahlung der Vergünstigungen sind unverzinslich.

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1977/a28298.htm   
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