Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 26.10.2021 aufgehoben
§ 6 - Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT Anl1 k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 18.12.1986 BGBl. I 1987 S. 147; aufgehoben durch B. v. 26.10.2021 BGBl. I S. 4830
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag
| |
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag
| |
§ 6 Interessenverknüpfung im Ausschuß
Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß § 3 veröffentlichten Angaben ersichtlich ist.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1995/a28533.htm