Werbematerial und sonstige Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 14 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

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Zitierungen von § 16 HWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 HWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)

G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445

Artikel 22 GMG Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

... durch die Angabe „zwanzigtausend" ersetzt. 5. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Werbematerial und sonstige ... ersetzt. 5. § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Werbematerial und sonstige Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 14 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1998/a28558.htm

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