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Änderung § 12 HWG vom 16.08.2019
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| § 12 HWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.08.2019 geltenden Fassung | § 12 HWG n.F. (neue Fassung) in der am 19.07.2022 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1082 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 12 | |
(1) 1 Außerhalb der Fachkreise darf sich | |
| (Text alte Fassung) 1. die Werbung für Arzneimittel nicht beziehen auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der a) in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen, b) in Abschnitt B der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Tieren, 2. die Werbung für Medizinprodukte nicht beziehen auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen. | (Text neue Fassung) 1. die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen, 2. die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen. |
2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Werbung für Invitro-Diagnostika gemäß Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die sich auf die Erkennung der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen beziehen. | |
(2) 1 Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. 2 Dies gilt nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten. | (2) 1 Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. 2 Satz 1 gilt nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen 1. zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte, 2. in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten. |
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