I. - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (BVerwGBhAnO k.a.Abk.)

A. v. 25.02.2004 BGBl. I S. 471; aufgehoben durch § 4 A. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1471
Geltung ab 01.05.2004; FNA: 2030-14-134 Beamte

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ II.

I.

Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) wird dem Bundesamt für Finanzen die Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der aktiven Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts sowie das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen nach § 87a des Bundesbeamtengesetzes übertragen.

Inhaltsverzeichnis

→ II.

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