Änderung § 1 Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 25.11.2023

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.11.2023 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.11.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(1) Als Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr wird das Kraftfahrt-Bundesamt errichtet.

(2) Dem Kraftfahrt-Bundesamt sind Landesbehörden und Prüfstellen nicht unterstellt.

(Text alte Fassung)

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es bestimmt den Dienstsitz des Kraftfahrt-Bundesamtes.

(Text neue Fassung)

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Es bestimmt den Dienstsitz des Kraftfahrt-Bundesamtes.