§ 3 - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten (KredInstNdlAufhG k.a.Abk.)

G. v. 24.12.1956 BGBl. I S. 1073
Geltung ab 30.12.1956; FNA: 7629-7 Geschäftsbanken

§ 3

(1) Gerichtsgebühren einschließlich der Gebühren für die Berichtigung öffentlicher Bücher sowie notarielle Beurkundungsgebühren, die durch eine in § 2 bezeichnete Vereinigung entstehen, werden auf die Hälfte ermäßigt; das gleiche gilt bei einer Kapitalerhöhung, die zum Zwecke einer solchen Vereinigung vorgenommen wird. Die ermäßigte Gebühr für eine Beurkundung beträgt höchstens 2.500 Deutsche Mark.

(2) Werden Beschlüsse oder Rechtsgeschäfte, für deren Beurkundung die Gebühren nach Absatz 1 zu ermäßigen sind, zugleich mit anderen nicht unter Absatz 1 fallenden Beschlüssen oder Rechtsgeschäften beurkundet, angemeldet oder eingetragen und ist dafür eine einheitliche Gebühr zu erheben, so wird nur der Teilbetrag der Gesamtgebühr nach Maßgabe des Absatzes 1 auf die Hälfte ermäßigt, der die Gebühr, die für das nicht unter Absatz 1 fallende Geschäft bei gesonderter Vornahme zu erheben wäre, übersteigt.

(3) Die Ermäßigung erstreckt sich nicht auf die Zusatzgebühr für Beurkundungen außerhalb der Gerichtsstelle und für fremdsprachliche Erklärungen (§§ 52, 53 der Kostenordnung). Die Gebühr für die Beurkundung außerhalb der Gerichtsstelle darf jedoch den Betrag der für das Geschäft selbst zu erhebenden ermäßigten Gebühr nicht übersteigen.

(4) Die Bestimmungen über die Mindestgebühr (§ 26 Abs. 3, § 72 der Kostenordnung) bleiben unberührt.

(5) Die Gebührenermäßigung tritt ein, wenn die Vereinigung sämtlicher Nachfolgeinstitute desselben ausgründenden Kreditinstituts, die ihren Sitz im Bundesgebiet haben, innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wird.