Zitierungen von Deutsches Richtergesetz (DRiG)

 

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung (BGHWidVertrAnO)Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASGBWidVertrAnO)Arbeitszeitverordnung (AZV)Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im BundesdienstVerordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische PrüfungDreizehnte Verordnung zur Änderung der ErholungsurlaubsverordnungElfte Verordnung zur Änderung der ErholungsurlaubsverordnungVerordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher VorschriftenVerordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer VerordnungenVerordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher VorschriftenVerordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und SonderurlaubVierzehnte Verordnung zur Änderung der ErholungsurlaubsverordnungZwölfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung 

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Zitat in folgenden Normen

Altersgeldgesetz (AltGG)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
BND-Gesetz (BNDG)
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrechnungshofgesetz (BRHG)
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Bundesumzugskostengesetz (BUKG)
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Dienstjubiläumsverordnung (DJubV)
Einigungsvertrag
Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
Haushaltsgesetz 2006
Haushaltsgesetz 2007
Haushaltsgesetz 2008
Haushaltsgesetz 2009
Haushaltsgesetz 2010
Haushaltsgesetz 2011
Haushaltsgesetz 2012
Haushaltsgesetz 2013
Haushaltsgesetz 2014
Haushaltsgesetz 2015
Haushaltsgesetz 2016
Haushaltsgesetz 2017
Haushaltsgesetz 2018
Haushaltsgesetz 2019
Haushaltsgesetz 2020
Haushaltsgesetz 2021
Haushaltsgesetz 2022
Haushaltsgesetz 2023
Haushaltsgesetz 2024 (HG 2024)
Heilverfahrensverordnung (HeilVfV)
Hochschulrahmengesetz (HRG)
Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)
Patentgesetz (PatG)
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
Sortenschutzgesetz
Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG)
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Trennungsgeldverordnung (TGV)
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
Versorgungsreformgesetz 1998 (VReformG)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Wehrbeschwerdeordnung
Wehrdisziplinarordnung (WDO)
Wehrdisziplinarordnung (WDO)
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) 

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Zitate in Änderungsvorschriften

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
2. Justizmodernisierungsgesetz
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes 

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BFHWidVertrAnO)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BPatGWidVertrAnO)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BVerwGWidVertrAnO)
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
Eurojust-Gesetz (EJG)
Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung
Rechtspflege-Anpassungsgesetz (RpflAnpG)
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)