Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Artikel 27 1. BMJBBG Änderung des Deutschen Richtergesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. Nach § 44 werden folgende §§ 44a und 44b eingefügt: § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche ... verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem ...
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